Schlagwort-Archive: Erfüllungsort

Zum Erfüllungsort beim Kauf eines Fahrzeugs von einem britischen Händler

Publiziert am 12. Februar 2022 von raskwar

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. November 2021 – 11 SV 48/21 1. Grundsätzlich ist die Frage des Gerichtsstands von der des anwendbaren Rechts zu trennen. Jedoch kommt es beim Gerichtsstand des Erfüllungsorts bereits für die Zuständigkeitsbestimmung auf das materielle Recht … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Zum Erfüllungsort für Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages

Publiziert am 7. Oktober 2016 von raskwar

OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2016 – 9 U 183/15 Zum Erfüllungsort für Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.09.2015, Az. 5 O 68/15, aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zum Erfüllungsort für Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages

Zum Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag

Publiziert am 7. Oktober 2016 von raskwar

LG München I, Beschluss v. 27.05.2016 – 31 O 4974/16 1. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag besteht für das Abwicklungsverhältnis – entgegen der h. M. – kein gemeinsamer Erfüllungsort am Sitz des Käufers. Gerichtsstand für die Klage des Käufers … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zum Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag

Zum Erfüllungsort bei einer negativen Feststellungsklage

Publiziert am 25. April 2016 von raskwar

OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.01.2014 – 11 SV 110/13 Erfüllungsort i.S.d. § 29 ZPO im Fall der negativen Feststellungsklage, mit welcher ein Schuldner die Feststellung begehrt, dass keine Ansprüche aus einem unterzeichneten Mobilfunkvertrag bestehen, ist der Ort, an dem im … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zum Erfüllungsort bei einer negativen Feststellungsklage

Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

Publiziert am 18. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 13. April 2011 – VIII ZR 220/10 Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht