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Zur Haftung bei einer durch Notwehr gerechtfertigten Verletzung eines Angreifers mit einem rückwärts fahrenden Pkw

Publiziert am 24. April 2021 von raskwar

OLG Zweibrücken, Urteil vom 14. Juni 2006 – 1 U 92/05 Zur Haftung bei einer durch Notwehr gerechtfertigten Verletzung eines Angreifers mit einem rückwärts fahrenden Pkw Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. … Weiterlesen →

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Zur Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung gegenüber demjenigen, der sich schuldlos über die zur vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO berechtigenden tatsächlichen Umstände irrt

Publiziert am 24. April 2021 von raskwar

OLG Hamm, Beschluss vom 08. Mai 2015 – I-9 U 103/14 Zur Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung gegenüber demjenigen, der sich schuldlos über die zur vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO berechtigenden tatsächlichen Umstände irrt.(Rn.17) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Senat weist … Weiterlesen →

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