Schlagwort-Archive: Festnahmerecht
Zur Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung gegenüber demjenigen, der sich schuldlos über die zur vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO berechtigenden tatsächlichen Umstände irrt
OLG Hamm, Beschluss vom 08. Mai 2015 – I-9 U 103/14 Zur Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung gegenüber demjenigen, der sich schuldlos über die zur vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO berechtigenden tatsächlichen Umstände irrt.(Rn.17) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Senat weist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Festnahmerecht, Notwehr
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Zur Haftungsverteilung bei unverhältnismäßiger Selbstgefährdung eines Verkehrsteilnehmers bei dem Versuch, einen fliehenden Motorradfahrer festzuhalten
OLG Koblenz, Urteil vom 24.04.2006 – 12 U 996/04 Wer durch vorwerfbares Tun einen anderen zu einem selbst gefährdenden Verhalten herausfordert, kann diesem aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der infolge des gesteigerten Risikos entstanden ist. Ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Festnahmerecht, Nothilfe, Selbstgefährdung
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