Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht

Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Kfz und auf Fußgängerüberweg fahrenden Radfahrer

OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2019 – 31 U 23/19 1. 50% Haftung eines Rechtsabbiegers, der mit einem Radfahrer auf einem Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich kollidiert. 2. Radfahrer, die den Fußgängerüberweg benutzen, genießen nicht den Schutz des § 26 Satz … Weiterlesen

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Zu den Sorgfaltspflichten eines vorfahrtsberechtigten Verkehrsteilnehmer, der rechts an einer Fahrzeugkolonne vorbeifährt

OLG Hamm, Beschluss vom 28. Mai 2019 – 7 U 85/18 1. Wenn ein vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer rechts an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifährt, muss er bei größeren Lücken damit rechnen, dass Querverkehr diese nutzt. Der Vorfahrtsberechtigte darf nur mit … Weiterlesen

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Zur Ermittlung des Unterhaltsschadens von Hinterbliebenen

OLG Koblenz, Urteil vom 08. April 2019 – 12 U 565/18 1. Bei der Ermittlung des Unterhaltsschadens Hinterbliebener im Straßenverkehr Hilfe leistender und dabei zu Tode gekommener Personen ist angesichts sich ändernder gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Gegebenheiten und Notwendigkeiten auch bei … Weiterlesen

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Zur Haftungsquote bei Verkehrsunfall zwischen Kfz und einem Kind, das auf dem Gehweg zu nah an der Fahrbahn steht

LG Kaiserslautern, Urteil vom 21. Juni 2019 – 3 O 357/16 Haftungsquote bei Verkehrsunfall zwischen Kfz und einem Kind, das auf dem Gehweg zu nah an der Fahrbahn steht. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, … Weiterlesen

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Zur Haftungsverteilung bei Kollision von Fahrrad und jugendlichem Fußgänger auf Gehweg, der für „Radfahrer frei“ gegeben ist

OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2019 – 14 U 141/19 Zur Haftungsverteilung bei Kollision von Fahrradfahrer und Fußgänger auf Gehweg, der für „Radfahrer frei“ gegeben ist 1. Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf … Weiterlesen

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Zur Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens aufgrund eines Verkehrsunfall erst nach eineinhalb Tagen

BGH, Urteil vom 26. März 2019 – VI ZR 236/18 1. Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die … Weiterlesen

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Zum Schmerzensgeldanspruch des Ersthelfers nach Kfz-Unfall wegen dauerhafter Erkrankung aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung

OLG Hamm, Urteil vom 02. März 2018 – 11 U 131/16 Zum Schmerzensgeldanspruch des Ersthelfers nach Kfz-Unfall wegen dauerhafter Erkrankung aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. … Weiterlesen

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Zur Haftung eines privaten Unternehmens für Straßenverkehrssicherung wegen Kfz-Schaden durch unzureichend befestigtes Verkehrszeichen im Baustellenbereich

BGH, Urteil vom 06. Juni 2019 – III ZR 124/18 Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, … Weiterlesen

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Zum Schadensersatz für entgangene Dienste des Vaters eines bei einem Verkehrsunfall schwerverletzen, im landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mitarbeitenden 17-jährigen Gymnasiasten

OLG Celle, Urteil vom 07. Oktober 2004 – 14 U 27/04 1. Schmerzensgeld von 70.000 Euro und monatliche Rente von 200 Euro bei folgenden Verletzungen und Unfallfolgen: Abriss des rechten Arms; Ausriss der oberen Plexus brachialis und vena subclavia; Ausriss … Weiterlesen

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Zum Schadensersatzanspruch der Eltern nach Tötung des erwachsenen, im elterlichen Betrieb mitarbeitenden Kindes bei einem Verkehrsunfall

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 03. Dezember 2008 – 2 U 157/08 1. Bei der Mitarbeit eines erwachsenen Kindes im elterlichen Betrieb spricht im Allgemeinen das Bestreben nach Selbstständigkeit und sozialer Absicherung sowie der Wunsch nach einem festen monatlichen Einkommen gegen … Weiterlesen

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