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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
- Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen 26. April 2022
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Nachbarrechtliche Folgen von Froschquaken in einem künstlich angelegten Gartenteich
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zum Abrechnungszeitraum der Betreuervergütung nach einem Betreuerwechsel
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
Schlagwort-Archive: Motorradfahrer
Zur Haftung des Straußenbauträgers bei Sturzunfall eines Motorradfahrers auf Sand-Split-Gemisch
OLG Koblenz, Beschluss vom 13. März 2020 – 12 U 2130/19 1. Kommt ein Motorradfahrer auf einer schmalen Landstraße mit einer äußerst kurvenreichen Streckenführung bei eingeschränkter Sicht wegen vom umgebenden hohen Baumbewuchs verursachten wechselnden „Licht- und Schattenspiels“ durch ein auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Motorradfahrer, Straßenbaulastträger Haftung, Sturzunfall
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Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherung einer Straßenbaustelle hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern
OLG München, Urteil vom 22. November 2019 – 10 U 4224/18 Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherung einer Straßenbaustelle hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern Tenor 1. Die Berufung des Klägers vom 29.11.2018 gegen das Endurteil des LG München II vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hinweisschild, Motorradfahrer, Straßenbaustelle, Verkehrsschild, Verkehrssicherungspflicht
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Zum Mitverschulden eines geschädigten Motorradfahrers wegen fehlender Schutzkleidung
LG Köln, Urteil vom 15.05.2013 – 18 O 148/08 Grundsätzlich gilt für den Einwand des Mitverschuldens, dass sich im Straßenverkehr für die Verkehrsteilnehmer die einzuhaltenden Schutzvorschriften nicht ausschließlich anhand der vom Gesetzgeber positiv formulierten Vorschriften ergeben. Vielmehr bemisst sich die … Weiterlesen
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Kein Mitverschulden eines unfallgeschädigten Motorradfahrers wegen Tragen von Sportschuhen
OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.04.2013 – 3 U 1897/12 Es gibt jedenfalls derzeit kein allgemeines Verkehrsbewußtsein, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers erforderlich ist. Daher ist ein Mitverschulden eines verletzten Motorradfahrers, der im Unfallzeitpunkt Sportschuhe trug, … Weiterlesen
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