Schlagwort-Archive: Amtspflicht
Zur Amtshaftung wegen Sturzes eines Pedelecfahrers über eine ungesicherte, aber gut sichtbare Bordsteinkante
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05. August 2021 – 7 U 60/21 1. In Schleswig-Holstein ist die Verkehrssicherungspflicht bezüglich öffentlicher Wege und Plätze eine hoheitliche Aufgabe und damit eine Amtspflicht. 2. Eine optisch wegen des Kontrastes gut erkennbare, ca. 6 cm … Weiterlesen
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Zu den Amtspflichten bei Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung eines Bauvorbescheids und zu Kausalitätsfragen
OLG Dresden, Urteil vom 27.04.2018 – 1 U 1701/16 Zu den Amtspflichten bei Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung eines Bauvorbescheids und zu Kausalitätsfragen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 08.11.2016, … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung wegen Fahrzeugbeschädigung auf öffentlichem Parkplatz durch Astbruch
OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.10.2010 – 12 U 103/10 Das bei bestimmten Baumarten bestehende Risiko eines natürlichen Bruchs gesunder Äste begründet jedenfalls im Bereich von Parkplätzen keine Amtspflicht zur Beseitigung des gesamten Baumes oder wesentlicher Teile seiner Krone.(Rn.18) (Leitsatz des … Weiterlesen
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