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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Titelabwehrklage gegen einen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich 22. September 2021
- Zur Unwirksamkeit eines vor einer Schiedsstelle/Gütestelle geschlossenen Vergleichs 22. September 2021
- Zulässigkeit von Umgangskontakten kann nicht von Corona-Impfung abhängig gemacht werden. 21. September 2021
- Spektrum.de u.a.: Klospülung ohne Deckel womöglich Virenschleuder 20. September 2021
- Spiegel Online u.a.: Tödliche Gefahr durch Freudenschüsse 19. September 2021
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- Spiegel Online u.a.: Tödliche Gefahr durch Freudenschüsse
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Schlagwort-Archive: Fahrverbot
Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung
BGH, Beschluss vom 11. September 1997 – 4 StR 638/96 1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. … Weiterlesen
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OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.10.2010 – 2 St OLG Ss 147/10
OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.10.2010 – 2 St OLG Ss 147/10 Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung eines Fahrverbots nach 21 Monaten Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts A… vom 12. Mai … Weiterlesen
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Fahrschüler unter Drogeneinfluss gerät während Fahrstunde in Polizeikontrolle
Wie die tz berichtet, ist ein Fahrschüler am 18.12.2018 während der letzten Fahrstunde vor der Prüfung in eine Polizeikontrolle geraten. Den Polizeibeamten fielen die geröteten und glasigen Augen sowie die fahle Gesichtsfarbe des 19-Jährigen auf. Auf Befragen räumte der junge … Weiterlesen
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Zum qualifizierten Rotlichtverstoß, obwohl zunächst angehalten wurde
OLG Köln, Beschluss vom 04.03.2011 – 1 RBs 42/11 Allein die Tatsache, dass der Betroffene das Rotlicht zunächst beachtet hat, hebt das anschließende Fehlverhalten noch nicht aus dem Regelfall des qualifizierten Rotlichtverstoßes (Rotlichtphase länger als eine Sekunde) heraus. (Leitsatz des … Weiterlesen
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OLG Hamm, Beschluss vom 13.06.2005 – 2 Ss OWi 285/05 Zwar kommt ein Absehen vom Fahrverbot dann nicht in Betracht, wenn der Betroffene einen ggf. drohenden Arbeitsplatzverlust mit zumutbaren Mitteln, z.B. die Vollstreckung des Fahrverbots im Urlaub, abwenden kann. Allerdings … Weiterlesen
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Kein Fahrverbot für lange zurückliegende Verkehrsverstöße
OLG Hamm, Beschluss vom 23.07.2007 – 2 Ss 224/07 Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass das Fahrverbot als Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer dient. Sie sollen vor einem Rückfall bewahrt werden. Auch soll ihnen ein Gefühl für den … Weiterlesen
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Erörterung des Absehens vom Fahrverbot entbehrlich, wenn fernliegend
OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2011 – 1 RBs 99/11 Eines ausdrücklichen Ansprechens der Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot bedarf es dann nicht, wenn der Begründung des amtsrichterlichen Urteils im Übrigen eindeutig zu entnehmen ist, dass der durch das Fahrverbot angestrebte … Weiterlesen
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Keine Verhängung eines Fahrverbotes von unter einem Monat
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.2010 – 3 RBs 210/10 Bei der Verhängung eines Fahrverbots darf das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat nicht unterschritten werden. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Der angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. … Weiterlesen
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Kündigungsandrohung kann Fahrverbot verhindern
OLG Bamberg, Beschluss vom 26.01.2011 – 3 Ss Owi 2/2011 Schreiben des Arbeitgebers mit Kündigungsandrohung ausreichend für Annahme einer Existenzgefährdung Wie der ADAC berichtet, hat des OLG Bamberg in einem Beschluss vom 26.01.2011 (3 Ss OWi 2/2011) ein Schreiben des … Weiterlesen
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