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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen unterbliebener Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme 25. September 2020
- Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden. 20. September 2020
- Zu Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge 20. September 2020
- Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrig 20. September 2020
- Zur Befugnis eines Betreuers zum Vollmachtwiderruf 20. September 2020
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- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zuständig
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Fahrverbot
Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung
BGH, Beschluss vom 11. September 1997 – 4 StR 638/96 1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. … Weiterlesen
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OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.10.2010 – 2 St OLG Ss 147/10
OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.10.2010 – 2 St OLG Ss 147/10 Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung eines Fahrverbots nach 21 Monaten Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts A… vom 12. Mai … Weiterlesen
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Fahrschüler unter Drogeneinfluss gerät während Fahrstunde in Polizeikontrolle
Wie die tz berichtet, ist ein Fahrschüler am 18.12.2018 während der letzten Fahrstunde vor der Prüfung in eine Polizeikontrolle geraten. Den Polizeibeamten fielen die geröteten und glasigen Augen sowie die fahle Gesichtsfarbe des 19-Jährigen auf. Auf Befragen räumte der junge … Weiterlesen
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Zum qualifizierten Rotlichtverstoß, obwohl zunächst angehalten wurde
OLG Köln, Beschluss vom 04.03.2011 – 1 RBs 42/11 Allein die Tatsache, dass der Betroffene das Rotlicht zunächst beachtet hat, hebt das anschließende Fehlverhalten noch nicht aus dem Regelfall des qualifizierten Rotlichtverstoßes (Rotlichtphase länger als eine Sekunde) heraus. (Leitsatz des … Weiterlesen
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OLG Hamm, Beschluss vom 13.06.2005 – 2 Ss OWi 285/05 Zwar kommt ein Absehen vom Fahrverbot dann nicht in Betracht, wenn der Betroffene einen ggf. drohenden Arbeitsplatzverlust mit zumutbaren Mitteln, z.B. die Vollstreckung des Fahrverbots im Urlaub, abwenden kann. Allerdings … Weiterlesen
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Kein Fahrverbot für lange zurückliegende Verkehrsverstöße
OLG Hamm, Beschluss vom 23.07.2007 – 2 Ss 224/07 Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass das Fahrverbot als Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer dient. Sie sollen vor einem Rückfall bewahrt werden. Auch soll ihnen ein Gefühl für den … Weiterlesen
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Erörterung des Absehens vom Fahrverbot entbehrlich, wenn fernliegend
OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2011 – 1 RBs 99/11 Eines ausdrücklichen Ansprechens der Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot bedarf es dann nicht, wenn der Begründung des amtsrichterlichen Urteils im Übrigen eindeutig zu entnehmen ist, dass der durch das Fahrverbot angestrebte … Weiterlesen
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Keine Verhängung eines Fahrverbotes von unter einem Monat
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.2010 – 3 RBs 210/10 Bei der Verhängung eines Fahrverbots darf das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat nicht unterschritten werden. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Der angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. … Weiterlesen
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Kündigungsandrohung kann Fahrverbot verhindern
OLG Bamberg, Beschluss vom 26.01.2011 – 3 Ss Owi 2/2011 Schreiben des Arbeitgebers mit Kündigungsandrohung ausreichend für Annahme einer Existenzgefährdung Wie der ADAC berichtet, hat des OLG Bamberg in einem Beschluss vom 26.01.2011 (3 Ss OWi 2/2011) ein Schreiben des … Weiterlesen
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