Schlagwort-Archive: Rotlichtverstoß
Nichtbeachten des Rotlichts stets grobe Fahrlässigkeit?
BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 – IV ZR 173/01 Es gibt keinen Grundsatz, nach dem das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrsampel stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls anzusehen ist. Aus der Entscheidung BGH, 8. Juli 1992, IV ZR … Weiterlesen
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Arbeitsplatzverlust von Berufskraftfahrer infolge Rotlichtverstosses kann Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2012 – L 3 AL 5066/11 Ein Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers, der zum Entzug der Fahrerlaubnis und zum Verlust des Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige Kündigung führt, weil ihn dieser nicht mehr beschäftigen kann, begründet grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
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Zur Haftungsverteilung bei Unfall infolge Rotlichtverstoß
OLG München, Urteil vom 09.05.2014 – 10 U 3652/13 Bei einem Rotlichtverstoß tritt hinter der Haftung des Fahrers die Betriebsgefahr des geschädigten Fahrzeuges vollständig zurück. Tenor 1. Die Berufung der Beklagten vom 10.09.2013 gegen das Endurteil des LG München I … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
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Zum qualifizierten Rotlichtverstoß, obwohl zunächst angehalten wurde
OLG Köln, Beschluss vom 04.03.2011 – 1 RBs 42/11 Allein die Tatsache, dass der Betroffene das Rotlicht zunächst beachtet hat, hebt das anschließende Fehlverhalten noch nicht aus dem Regelfall des qualifizierten Rotlichtverstoßes (Rotlichtphase länger als eine Sekunde) heraus. (Leitsatz des … Weiterlesen
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Zur Haftungsfreistellung des Fahrzeugmieters bei Rotlichtmissachtung und Augenblicksversagen
OLG Koblenz, Urteil vom 28.10.2010 – 2 U 1021/09 1. Die dem Mieter gewährte Haftungsfreistellung durch den gewerblichen Autovermieter entspricht nach den AGB des Vermieters dem Vollkaskoschutz mit Selbstbeteiligung eines gewerbsmäßigen Versicherers nach den Regeln des VVG und der AKB. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht
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Zur Annahme einer einheitlichen Tat bei Rotlicht- und Überholverstoß
OLG Celle, Beschluss vom 07.02.2011 – 322 SsBs 354/10 Liegt zwischen zwei Verkehrsverstößen ein äußerst enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang (hier: maximal 120 Sekunden und ca. 3 km), so liegt eine einheitliche Tat im Sinne des § 264 StPO vor … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
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Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei einem Rotlichtverstoß
OLG Celle, Beschluss vom 01.11.2011 – 311 SsBs 109/11 1. Nimmt ein Zeuge zunächst das Grünlicht einer Fußgängerampel und erst im Anschluss daran das von links kommende Fahrzeug des Betroffenen beim Überfahren der Haltelinie wahr, ist die Beiziehung eines Ampelschaltplans … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
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