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Der Einsatz von privaten Dienstleistern durch die Behörden zur Ahndung von Parkverstößen ist gesetzeswidrig
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020 – 2 Ss-OWi 963/18 1. Die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen sind hoheitliche Aufgaben. Mangels Ermächtigungsgrundlage dürfen sie nicht durch private Dienstleister … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht, Verkehrsrecht
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