Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Zum Vorliegen eines beharrlichen Pflichtverstoßes (hier: Handynutzung am Steuer)

OLG Bamberg, Beschluss vom 04.10.2007 – 3 Ss OWi 1364/07 Aus einem einmaligen Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) kann bei der Beurteilung einer (wiederholten) Geschwindigkeitsüberschreitung als “beharrlich” im Sinne von … Weiterlesen

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Zur Überprüfungspflicht des Fahrzeugführers hinsichtlich eines mobilen Verkehrsschildes

VG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2013 – 14 K 5618/12 Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon “mit einem raschen und beiläufigen Blick” erfassen kann, so äußern … Weiterlesen

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Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines Fahrzeuges aus dem absoluten Halteverbot

VG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2013 – 14 K 7033/12 Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges steht, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, jedenfalls dann mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einklang, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen der Befreiung von der Gurtanlegepflicht

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 26.02.2015 – 12 LA 137/14 Zu den Voraussetzungen der Befreiung von der Gurtanlegepflicht Tenor Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig – 6. Kammer (Einzelrichterin) – vom 26. Juni 2014 zuzulassen, … Weiterlesen

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Zur Verhängung einer Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h

VG München, Urteil vom 16.04.2013 – M 23 K 12.4229 Zur Verhängung einer Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig … Weiterlesen

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Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines EU-Führerscheins

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.09.2011 – OVG 1 S 4.11 Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, einen ab dem 19. Januar 2009 von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten EU-Führerschein zwecks Eintragung der mangelnden Berechtigung im Inland bei der Behörde vorzulegen, rechtfertigen bei fortbestehenden … Weiterlesen

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Mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses

OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 – III-1 RBs 2/13, 1 RBs 2/13 1. Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. 2. Das Gericht ist nicht verpflichtet, aufgrund eines … Weiterlesen

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Zur Frage der Strafbarkeit des Haltens eines Handys durch den Fahrzeugführer während der Fahrt

OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2016 – 4 Ss 212/16 Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß … Weiterlesen

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Zum Seitenabstand und zur Verständigungspflicht der Fahrzeugführer bei Begegnung auf schmaler Straße

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.06.2016 – 9 U 59/14 1. Eine Begegnung darf nur dann in beiderseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden, wenn zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen unter Berücksichtigung des nötigen Abstandes zum rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten … Weiterlesen

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Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen

AG München, Urteil vom 11.6.13 – 415 C 3398/13 Einsteigen schwer gemacht? Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden … Weiterlesen

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