Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung 10. Dezember 2019
- Zur Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung 10. Dezember 2019
- Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls 10. Dezember 2019
- Zur Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht von medizinischen Befunden 9. Dezember 2019
- Keine Einwilligung bei postoperativem Delir erforderlich 6. Dezember 2019
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- Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des "Rechtsanwalts am dritten Ort"
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zur Verjährung von Ansprüchen aus Amtshaftung wegen fehlerhaftem Verwaltungshandeln des Finanzamtes
- Zur Freistellung des Arbeitnehmers bei Krankheit des eigenen Kindes
Schlagwort-Archive: Kraftfahrzeugrennen
Verfolgungsfahrt (Polizeiflucht) als verbotenes Kraftfahrzeugrennen
Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom 14.01.2019 . 40 Ds 536/18 Wer anlässlich einer Verfolgungsfahrt durch die Polizei seinen PKW über eine nicht nur kurze Strecke weit über die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschleunigt, erfüllt regelmäßig den Tatbestand des § 315d Abs.1 Nr.3 StGB. … Weiterlesen
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„Einzelrennen“ als verbotenes Kraftfahrzeugrennen
KG Berlin, Beschluss vom 15.04.2019 – (3) 161 Ss 36/19 (25/19) „Einzelrennen“ als verbotenes Kraftfahrzeugrennen Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2018 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 1 Die … Weiterlesen
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