Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
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- Zur Haftung aufgrund eines tödlichen Unfalls im Rahmen einer sogenannten „cold-water-challenge“ 18. August 2019
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- Keine Haftung des Betreibers eines Seniorenwohnzentrums für Pflichtverletzung externer Fachkräfte im Rahmen des Betriebs eines Hausnotrufsystems 16. August 2019
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- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
Schlagwort-Archive: Vollstreckbarerklärung
Zur Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils wegen eines groben Verstoßes gegen die Verkehrsregeln
1. Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den Verurteilten deutscher Staatsangehörigkeit eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, kann auch dann in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden, wenn der Lebenssachverhalt, der dem Urteil zugrundelag, in Deutschland lediglich Ordnungswidrigkeitentatbestände erfüllt. 2. Liegt der Verurteilung … Weiterlesen →
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Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile
LG Augsburg, Urteil vom 09.07.2013 81 O 3956/12 Die Begründetheit eines Klageantrags auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils gemäß §§ 722, 723 ZPO setzt voraus, dass die ausländische Entscheidung rechtskräftig ist, dass kein Anerkennungshindernis nach § 328 ZPO besteht und dass … Weiterlesen →
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