Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung 10. Dezember 2019
- Zur Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung 10. Dezember 2019
- Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls 10. Dezember 2019
- Zur Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht von medizinischen Befunden 9. Dezember 2019
- Keine Einwilligung bei postoperativem Delir erforderlich 6. Dezember 2019
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- Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des "Rechtsanwalts am dritten Ort"
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zur Freistellung des Arbeitnehmers bei Krankheit des eigenen Kindes
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Schlagwort-Archive: Vollstreckbarerklärung
Zur Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils wegen eines groben Verstoßes gegen die Verkehrsregeln
1. Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den Verurteilten deutscher Staatsangehörigkeit eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, kann auch dann in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden, wenn der Lebenssachverhalt, der dem Urteil zugrundelag, in Deutschland lediglich Ordnungswidrigkeitentatbestände erfüllt. 2. Liegt der Verurteilung … Weiterlesen →
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Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile
LG Augsburg, Urteil vom 09.07.2013 81 O 3956/12 Die Begründetheit eines Klageantrags auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils gemäß §§ 722, 723 ZPO setzt voraus, dass die ausländische Entscheidung rechtskräftig ist, dass kein Anerkennungshindernis nach § 328 ZPO besteht und dass … Weiterlesen →
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