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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung– unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Halterhaftung bei Entstehung eines Brandes durch einen technischen Defekt zwei Tage nach Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstattgarage 13. Februar 2020
- Zur Verfahrensfähigkeit eines nach PsychKG untergebrachten psychisch Kranken 13. Februar 2020
- Zur Verkörperung der planerischen Leistung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB 13. Februar 2020
- Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax 7. Februar 2020
- Zur Frage des Schadensersatzes wegen Flohbefalls nach Betreuung einer Katze 4. Februar 2020
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- Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss durch Urteil erfolgen
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- Einhaltung einer Wartezeit von 20 Minuten vor einem Atemalkoholtest ausreichend
- Zum Begriff „umfriedeter Abstellplatz“ in der Ruheversicherung bei einem Kraftfahrtversicherungsvertrag
Schlagwort-Archive: Vollstreckbarerklärung
Zur Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils wegen eines groben Verstoßes gegen die Verkehrsregeln
1. Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den Verurteilten deutscher Staatsangehörigkeit eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, kann auch dann in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden, wenn der Lebenssachverhalt, der dem Urteil zugrundelag, in Deutschland lediglich Ordnungswidrigkeitentatbestände erfüllt. 2. Liegt der Verurteilung … Weiterlesen →
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Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile
LG Augsburg, Urteil vom 09.07.2013 81 O 3956/12 Die Begründetheit eines Klageantrags auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils gemäß §§ 722, 723 ZPO setzt voraus, dass die ausländische Entscheidung rechtskräftig ist, dass kein Anerkennungshindernis nach § 328 ZPO besteht und dass … Weiterlesen →
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