Schlagwort-Archive: Rechtsbeugung

Auch Behördenmitarbeiter können sich der Rechtsbeugung strafbar machen

Publiziert am 2. Juni 2021 von raskwar

BGH, Urteil vom 27.01.2016 – 5 StR 328/15 Auch Behördenmitarbeiter können sich der Rechtsbeugung strafbar machen Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 5. Januar 2015, soweit es die Angeklagte betrifft, mit den zugehörigen … Weiterlesen →

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Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung eines Richters bei anhaltender Dienstunfähigkeit

Publiziert am 28. März 2021 von raskwar

Dienstgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13. November 2019 – DG-3/2019 Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung eines Richters bei anhaltender Dienstunfähigkeit Tenor Der Antrag, den Antragsgegner vorläufig des Richterdienstes zu entheben und die Einbehaltung von 50% der monatlichen Dienstbezüge des Antragsgegners … Weiterlesen →

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Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen

Publiziert am 1. Januar 2020 von raskwar

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 19.04.2018 – 25 KLs 9/14 (90 Js 192/11) Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen Tenor Der Angeklagte ist der Rechtsbeugung in zehn Fällen schuldig. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe … Weiterlesen →

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