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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 27. Juni 2022
- Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung 27. Juni 2022
- Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform 20. Juni 2022
- Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen 12. Juni 2022
- Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens 5. Juni 2022
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Schlagwort-Archive: Rechtsbeugung
Auch Behördenmitarbeiter können sich der Rechtsbeugung strafbar machen
BGH, Urteil vom 27.01.2016 – 5 StR 328/15 Auch Behördenmitarbeiter können sich der Rechtsbeugung strafbar machen Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 5. Januar 2015, soweit es die Angeklagte betrifft, mit den zugehörigen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Behördenmitarbeiter, Rechtsbeugung
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Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung eines Richters bei anhaltender Dienstunfähigkeit
Dienstgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13. November 2019 – DG-3/2019 Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung eines Richters bei anhaltender Dienstunfähigkeit Tenor Der Antrag, den Antragsgegner vorläufig des Richterdienstes zu entheben und die Einbehaltung von 50% der monatlichen Dienstbezüge des Antragsgegners … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Dienstrecht
Verschlagwortet mit Betreuungssache, Dienstenthebung, Rechtsbeugung, Richterdienst
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Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 19.04.2018 – 25 KLs 9/14 (90 Js 192/11) Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen Tenor Der Angeklagte ist der Rechtsbeugung in zehn Fällen schuldig. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht, Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Betreuerbestellung, Rechtsbeugung
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