Schlagwort-Archive: Gewaltschutzanordnung

Zur Anwendbarkeit des Gewaltschutzgesetzes bei dauerhafter Schuldunfähigkeit eines Täters und zur Verhältnismäßigkeit eines Distanzgebots für einen demenzkranken Wohnungsnachbarn bei drohender Obdachlosigkeit

AG Dresden, Beschluss vom 29. September 2019 – 308 F 2936/19 eA Zur Anwendbarkeit des Gewaltschutzgesetzes bei dauerhafter Schuldunfähigkeit eines Täters und zur Verhältnismäßigkeit eines Distanzgebots für einen demenzkranken Wohnungsnachbarn bei drohender Obdachlosigkeit Tenor 1. Der Antragsgegner hat es zu … Weiterlesen

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Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens wegen Zeigen eines Stinkefingers

OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juni 2014 – II-14 WF 39/14 Mit dem Zeichen eines sog. „Stinkefingers“ verstößt ein Antragsgegner gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eingegangene Verpflichtung, jegliche Kontaktaufnahme zum Antragsteller zu unterlassen. Ein Ordnungsgeld kann das Gericht für … Weiterlesen

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Besondere Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung bei erstmaligem Verstoß nach mehr als zwei Jahren

OLG Hamm, Beschluss vom 30. Januar 2015 – II-2 WF 232/14 Ist eine im Wege der einstweiligen Anordnung erlassene Gewaltschutzanordnung entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG nicht befristet worden, führt dies dazu, dass in einem mehrere Jahre später … Weiterlesen

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Zur Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung

OLG Koblenz, Beschluss vom 21. März 2016 – 13 UF 149/16 Zur Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung 1. Ein Beschluss, in welchem über die Verlängerung einer im Verfahren der einstweiligen Anordnung erlassenen Gewaltschutzanordnung entschieden wird, unterliegt nur dann der Beschwerde, wenn über … Weiterlesen

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Zur Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer Nachbarwohnung eines Mehrparteienhauses lebenden gewalttätigen Ehegatten

BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – XII ZB 373/11 1. § 1 GewSchG stellt eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar und regelt daher keinen eigenständigen materiell-rechtlichen Anspruch, sondern setzt ihn voraus.(Rn.13) 2. Die materiell-rechtliche Grundlage eines nach § 1 GewSchG durchsetzbaren Anspruchs ergibt … Weiterlesen

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Zur Gewaltschutzanordnung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.07.2015 – 10 UF 53/15 1. Wer im Verfahren der einstweiligen Anordnung eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden, § 31 Abs. 1 … Weiterlesen

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