Schlagwort-Archive: Facebook
Keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.02.2018 – 5 Bs 93/17 Keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook Das OVG Hamburg hat entschieden, dass Facebook die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und … Weiterlesen
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Zur Frage, ob der frühere Arbeitgeber vom ehemaligen Arbeitnehmer Änderungen des von ihm ehemals angelegten Firmen-Facebook-Accounts verlangen kann
AG Brandenburg, Urteil vom 31.01.2018 – 31 C 212/17 1. Für Streitigkeiten zwischen einem (vormaligen) Arbeitgeber wegen eines von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung angelegten Facebook – Accounts sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig (§ 2 Abs. 1 … Weiterlesen
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Kein Anspruch der Mutter auf Zugriff des Facebook-Accounts der verstorbenen Tochter
KG Berlin, Urteil vom 31.05.2017 – 21 U 9/16 1. Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht … Weiterlesen
Zur wirksamen Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an den Betreiber eines Sozialen Netzwerkes mit Niederlassung in Irland
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 8. März 2017 – 15 C 364/16 Zur wirksamen Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an den Betreiber eines Sozialen Netzwerkes mit Niederlassung in Irland Tenor 1) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger wieder uneingeschränkten Zugang … Weiterlesen
Zur Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts
LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15 Zur Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Erbengemeinschaft nach … bestehend aus Frau … und Herrn … Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten … Weiterlesen
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BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15 Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten … Weiterlesen
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Zur Kündigung wegen beleidigendem Facbook-Posting
ArbG Duisburg, Urteil vom 26.09.2012 – 5 Ca 949/12 1. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen, die nach Inhalt und Form zu einer erheblichen Ehrverletzung des Betroffenen führen, können eine außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies … Weiterlesen
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Zur Kündigung wegen beleidigendem Postings auf Facebook
ArbG Hagen, Urteil vom 16.05.2012 – 3 Ca 2597/11 Es entspricht daneben ständige Rechtsprechung des BAG, dass diffamierende und ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen unter bestimmten Umständen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigen können. … Weiterlesen
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Abwertendes Facebook-Posting über einen Kunden des Arbeitgebers rechtfertigt nicht ohne weiteres Kündigung
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.02.2012 – 12 C 12.264 Abwertende Äußerungen einer schwangeren Arbeitnehmerin auf Facebook über ein Unternehmen, das Kunde ihres Arbeitgebers ist, stellen als solche keinen besonderen Fall i. S. v. § 9 MuSchG dar, der die Zustimmung … Weiterlesen
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Zur Kündigung wegen Like für ein den Arbeitgeber abwertendes Facebook-Posting
ArbG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.03.2012 – 1 Ca 148/11 Es kann als Loyalitätspflichtverletzung angesehen werden, wenn ein Arbeitnehmer ein seinen Arbeitgeber abwertenden Posting auf Facebook durch Betätigung des „Gefällt mir“-Buttons zustimmt (Rn. 34). Eine erste Pflichtverletzung dieser Art ist jedoch … Weiterlesen
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