Schlagwort-Archive: Stellvertretung
Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile volljährige Jugendliche
LG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2019 – 2-03 O 454/18 1. Eine erneute Veröffentlichung einer zum Zeitpunkt der Berichterstattung Minderjährigen ist 19 Jahre nach der Erstveröffentlichung nicht bereits dadurch gerechtfertigt, dass die Anfertigung und Veröffentlichung des Fotos in mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Medienrecht, Urheberrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Einwilligung, Recht am eigenen Bild, Stellvertretung, Volljährigkeit
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Zur Vertretungsmacht bei Abschluss eines Laboruntersuchungsvertrages
LG Dortmund, Urteil vom 19.10.2006 – 4 S 62/02 Vergibt ein behandelnder Arzt eine Laboruntersuchung an einen externen Laborarzt, kommt entweder direkt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Laborarzt und dem Patienten zustande oder der Patient haftet dem Laborarzt aus den Grundsätzen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arztrecht
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Zur Frage, wer Vertragspartner bei einem unternehmensbezogenen Vertrag wird
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2012 – I-24 U 160/11, 24 U 160/11 Der vertretungsrechtliche Grundsatz, dass mangels Erkennbarkeit des Vertretungswillens das Geschäft mit dem Vertreter zustande kommt (§ 164 Abs. 1 und 2 BGB), kommt bei unternehmsbezogenen Geschäften nicht zum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Stellvertretung, unternehmensbezogenes Geschäft, Vertragspartner
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Zurechnung eines Angebots und Abbruch einer Auktion auf eBay
OLG Celle, Urteil vom 09.07.2014 – 4 U 24/14 1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht, ebay-Auktion, Stellvertretung
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