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Zur Abgrenzung von Privatverkauf und gewerblichem Verkauf auf ebay
LG Bochum, Urteil vom 13.10.2011 – 14 O 118/11 Bei einem Verkauf von markenrechtlich geschützten Aufklebern eines Fußballvereins über einen eBay-Account mit Stückelungen von bis zu 500 Stück ist nicht mehr von einem Privatverkauf auszugehen. Tenor Die Beklagten werden als … Weiterlesen
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Zur Kontrollpflicht bei eBay-Verkauf nur an Gewerbetreibende
OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011 – I-4 U 73/11, 4 U 73/11 – Will ein Versandhandel auf eBay seine Ware nur an Gewerbetreibende verkaufen, muß er durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherstellen, dass auch nur gewerbliche Abnehmer betrieblich verwendbare Waren erwerben können. … Weiterlesen
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Kein Vertragsschluss bei Abbruch ebay-Auktion wegen fehlerhafter Mindestpreisangabe
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.11.2013 – 2 U 94/13) Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay- Auktion führt nicht zum Vertragsschluss Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay- Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil … Weiterlesen
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Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zulässig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2013 – I-22 U 54/13 An einem gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Ausschluss bzw. an einer gesetzlich ebenso ausdrücklich zugelassenen Einschränkung der Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrags durch den Vorbehalt eines Zwischenverkaufs vor Auktionsende … Weiterlesen
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Zurechnung eines Angebots und Abbruch einer Auktion auf eBay
OLG Celle, Urteil vom 09.07.2014 – 4 U 24/14 1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys
BGH, Urteil vom 28. März 2012 – VIII ZR 244/10 Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“ … Weiterlesen
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