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Zur Ersetzung der Nicht-Einwilligung eines Betreuers hinsichtlich des ärztlichen Eingriffs bezüglich eines Batteriewechsel bei dem Herzschrittmacher des Betroffenen

AG Brandenburg, Beschluss vom 09. August 2021 – 85 XVII 110/21 Die Nicht-Einwilligung eines Bevollmächtigten/Betreuers hinsichtlich des ärztlichen Eingriffs bezüglich eines Batteriewechsel bei dem Herzschrittmacher des Betroffenen ist – von Ausnahmen abgesehen – in der Regel zu versagen und die … Weiterlesen

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Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile volljährige Jugendliche

LG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2019 – 2-03 O 454/18 1. Eine erneute Veröffentlichung einer zum Zeitpunkt der Berichterstattung Minderjährigen ist 19 Jahre nach der Erstveröffentlichung nicht bereits dadurch gerechtfertigt, dass die Anfertigung und Veröffentlichung des Fotos in mit … Weiterlesen

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