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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG 19. Oktober 2021
- Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses 17. Oktober 2021
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- Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz 16. Oktober 2021
- Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung 16. Oktober 2021
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Schlagwort-Archive: Rechtsanwaltskosten Erstattung
Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Mai 2020 – 2 U 7/19 Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. – 13. Zivilkammer – vom 12.12.2018 (Az.: 2-13 O … Weiterlesen
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Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Kläger grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig
AG Mannheim, Urteil vom 05. November 2019 – 3 C 4252/19 Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Kläger grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig. Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 169,50 … Weiterlesen
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Anspruch auf Schadensersatz wegen vorgerichtlicher Anwaltskosten, auch wenn Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können
BGH, Urteil vom 24.02.2011 – VII ZR 169/10 1. Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss aus dem Berufungsurteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand es ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen … Weiterlesen
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Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Amtspflichtverletzung
LG Bochum, Urteil vom 31.08.2012 – 5 O 16/12 Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Amtspflichtverletzung Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung … Weiterlesen
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Erstattungsanspruch von Anwaltskosten gegen eigenen Versicherer beschränkt auf Wert des Ersatzes
BGH, Urteil vom 18.01.2005 – VI ZR 73/04 Beauftragt der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung einer Ersatzforderung gegen den eigenen Versicherer, kann sein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Anwaltskosten dem Schädiger gegenüber grundsätzlich auf die Gebühren nach dem Wert beschränkt sein, … Weiterlesen
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Bei Zahlungsverzug des Schuldners ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich
BGH, Urteil vom 17.09.2015 – IX ZR 280/14 Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher … Weiterlesen
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Kosten für Prozessbevollmächtigten nicht erstattungsfähig
BAG, Urteil 30.04.1992 – 8 AZR 288/91 1. § 12a Abs 1 Satz 1 ArbGG entfaltet materiell-rechtliche Wirkungen und schränkt nicht nur den prozessualen Kostenerstattungsanspruch ein. Der Annahme eines nach materiell-rechtlichen Normen ersatzfähigen Schadens steht in Höhe der Kosten für … Weiterlesen
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Bei qualifiziertem Verschulden auch Erstattungsanspruch der vorgerichtlichen Kosten
LG Hamburg, Urteil vom 29.03.2012 – 403 HKS 1/11 Haftet ein Frachtführer wegen qualifiziertem Verschuldens nach Artikel 29 Abs. 1 CMR i. Verb. m. § 249 BGB unbeschränkt auf Schadensersatz, stellen die für einen Vorprozess aufgewandten Kosten eine adäquate Folge … Weiterlesen
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Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Reisemängeln
Amtsgericht München, Urteil vom 10.4.14 – 261 C 2135/14 Selbst ist der Reisende Reisemängel sind von dem Reisenden selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzuzeigen. Rechtsanwaltskosten hierfür können vom Reiseunternehmen nicht verlangt werden, da ein Rechtsanwalt für die Geltendmachung des Mangels nicht … Weiterlesen
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Unter Umständen keine Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei dessen sofortiger außergerichtlicher Einschaltung
Amtsgericht München, Urteil vom vom 29.7.11 – 244 C 5430/11 Erst mal reden… Vor Einschaltung eines Rechtsanwaltes muss erst versucht werden, die Angelegenheit in einem Gespräch zu regeln. Tut man dies nicht, muss man gegebenenfalls die Rechtsanwaltskosten selber bezahlen. Auch … Weiterlesen
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