Schlagwort-Archive: Rechtsanwaltskosten Erstattung
Keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei außergerichtliche Rechtsverteidigung wegen unberechtigter Forderung
AG Hannover, Urteil vom 02.02.2010 – 501 C 11154/09 Keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei außergerichtliche Rechtsverteidigung wegen unberechtigter Forderung Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die … Weiterlesen
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Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Abmahnung wegen Privatverkauf eines Ed-Hardy-T-Shirts auf ebay
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 11. April 2008 – 31 C 2456/07-16 Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Abmahnung wegen Privatverkauf eines Ed-Hardy-T-Shirts auf ebay Tenor: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung über den Betrag von 1.641,96 € … Weiterlesen
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Keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bei fehlender Erfolgsaussicht für außergerichtliche Beilegung
AG Frankfurt, Urteil vom 28.10.2014 – 31 C 1805/14 (83) Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten können wegen Verstoßes gegen die Schadensgeringhaltungspflicht dann nicht zu ersetzen sein, wenn nach Würdigung der Einzelfallumstände im Zeitpunkt der Beauftragung nicht damit gerechnet werden konnte, dass der konkrete … Weiterlesen
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Kein materiell-rechtlicher Erstattungsanspruch von im Arbeitsprozess entstandener Anwaltskosten
BAG, Urteil vom 30.04.1992 – 8 AZR 288/91 1. § 12a Abs 1 Satz 1 ArbGG entfaltet materiell-rechtliche Wirkungen und schränkt nicht nur den prozessualen Kostenerstattungsanspruch ein. Der Annahme eines nach materiell-rechtlichen Normen ersatzfähigen Schadens steht in Höhe der Kosten … Weiterlesen
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Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Verzug des Haftpflichtversicherers mit der Schadensregulierung
BGH, Urteil vm 13.12.2011 – VI ZR 274/10 Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, … Weiterlesen
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Zur Frage, ob der Unfallgeschädigte Erstattung von Rechtsanwaltskosten verlangen kann
BGH, Urteil vom 08.05.2012 – VI ZR 196/11 Zur Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das … Weiterlesen
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