Archiv der Kategorie: Markenrecht

Zur Haftung des Werbenden einer Google-AdWords-Kampagne wegen Kennzeichenverletzung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2017 – 6 U 29/15 1. Eine markenrechtlich zu unterlassende kennzeichenmäßige Verwendung einer geschäftlichen Bezeichnung eines Mitbewerbers kann bereits dann vorliegen, wenn diese geschäftliche Bezeichnung im Rahmen einer Internetsuche im unmittelbaren Zusammenhang mit einer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Markenrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftung des Werbenden einer Google-AdWords-Kampagne wegen Kennzeichenverletzung

Zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion

BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 – I ZR 138/16 ORTLIEB 1. Derjenige, der eine Internetseite technisch betreibt und für die dort vorgehaltene seiteninterne Suchmaschine verantwortlich ist, benutzt Marken als Schlüsselwörter im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation, wenn er die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Markenrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion

Zur Frage der Markenverletzung durch Beeinflussung der Suchfunktion

OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Februar 2019 – 6 U 16/18 Wird die Suchwortfunktion eines online-Verkaufsportals dadurch beeinflusst, dass dem Nutzer bei Eingabe einer fremden Marke in ein Suchfeld und Betätigung der Suchfunktion mehrere nicht vom Markeninhaber stammende Produkte angeboten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Markenrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Markenverletzung durch Beeinflussung der Suchfunktion

Zur Rufausbeutung durch Nachahmung einer Produktausstattung

OLG Frankfurt am Main, 28.02.2018 – 6 W 14/18 In den Nachahmung einer bekannten Produktausstattung (hier: schwarz-gelbe Tube für Klebstoff) kann eine unlautere Rufausbeutung im Sinne von § 4 Nr. 3 b UWG auch dann liegen, wenn sich die Wortmarke … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Markenrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Rufausbeutung durch Nachahmung einer Produktausstattung

Zum Anspruch auf Schadenersatz bei unberechtigter Abmahnung aus Markenrecht

LG Hamburg, Beschluss vom 22.11.2016 – 312 O 128/16 Zum Anspruch auf Schadenersatz bei unberechtigter Abmahnung aus Markenrecht Tenor Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Gründe 1 Nachdem die Klägerin mit Schriftsatz vom 10.8.2016 den Rechtsstreit für erledigt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Markenrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf Schadenersatz bei unberechtigter Abmahnung aus Markenrecht

Zur Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts an einer Gaststätte

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.07.2016 – 6 U 19/16 Inhaber des Unternehmenskennzeichenrechts an der Bezeichnung einer verpachteten Gaststätte ist grundsätzlich der Verpächter; bei einem Verkauf des Pachtgrundstücks geht daher das Unternehmenskennzeichenrecht auf den Erwerber über. (Leitsatz des Gerichts) Tenor: … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Markenrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts an einer Gaststätte

Zum Schutzbereich einer aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Marke

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2016 – 6 U 143/15 1. Eine für Fleisch und Wurst eingetragene Marke, die aus mehreren, das russische Wort für „Schwiegermutter“ wiedergebenden kyrillischen Schriftzeichen besteht, richtet sich sowohl an den Verkehrskreis sämtlicher Verbraucher von Fleisch- … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Markenrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zum Schutzbereich einer aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Marke

Zur Kennzeichnungskraft der Buchstabengruppe „VZ“

LG Köln, Urteil vom 02.05.2008 – 84 O 33/08 – StudiVZ 1. Die Bezeichnung “VZ” ist in Deutschland keineswegs eine Abkürzung für das Wort “Verzeichnis”. So führt der Duden bis in jüngere Auflagen hinein “VZ” nicht als Abkürzung. 2. Die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Markenrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Kennzeichnungskraft der Buchstabengruppe „VZ“

Zum Streitwert einer Markenrechtsverletzung durch relativ erfolglosen Internet-Shop

LG Berlin, Urteil vom 18.09.2007 – 15 O 698/06 Der Streitwert einer Unterlassungsklage gegen einem relativ erfolglosen Internet-Shop auf der Internet-Plattform eBay beträgt 20.000 Euro (Rn.26). Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 911,80 nebst Zinsen in … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Markenrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zum Streitwert einer Markenrechtsverletzung durch relativ erfolglosen Internet-Shop

In Markenverletzungsverfahren kann kein Regelstreitwert festgesetzt werden

OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.04.2007 – 3 W 485/07 Die Rechtsprechung des BGH zum regelmäßigen Gegenstandswert in Markenlöschungsverfahren (vgl. BGH, 18. Mai 2006, I ZB 57/05, GRUR 2006, 704) ist auf Markenverletzungsverfahren nicht übertragbar.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Markenrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für In Markenverletzungsverfahren kann kein Regelstreitwert festgesetzt werden