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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle Einrichtung einer Betreuung 18. April 2021
- Zur Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vorsorgevollmacht“ 18. April 2021
- Zur Aufhebung einer Betreuerbestellung wegen Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung 18. April 2021
- Keine Bestellung eines Rechtsanwalt als Betreuer, wenn er hierdurch gegen standesrechtliches Tätigkeitsverbot verstoßen würde 18. April 2021
- Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht 18. April 2021
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren unter den Bedingungen der Coronapandemie
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- „Standgebühren“ bzw. „Standkosten“ oder Verwahrungsgebühren als Teil von Abschleppkosten sind idR nicht erstattungsfähig
Archiv der Kategorie: Markenrecht
Zur Haftung des Werbenden einer Google-AdWords-Kampagne wegen Kennzeichenverletzung
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2017 – 6 U 29/15 1. Eine markenrechtlich zu unterlassende kennzeichenmäßige Verwendung einer geschäftlichen Bezeichnung eines Mitbewerbers kann bereits dann vorliegen, wenn diese geschäftliche Bezeichnung im Rahmen einer Internetsuche im unmittelbaren Zusammenhang mit einer … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion
BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 – I ZR 138/16 ORTLIEB 1. Derjenige, der eine Internetseite technisch betreibt und für die dort vorgehaltene seiteninterne Suchmaschine verantwortlich ist, benutzt Marken als Schlüsselwörter im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation, wenn er die … Weiterlesen
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Zur Frage der Markenverletzung durch Beeinflussung der Suchfunktion
OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Februar 2019 – 6 U 16/18 Wird die Suchwortfunktion eines online-Verkaufsportals dadurch beeinflusst, dass dem Nutzer bei Eingabe einer fremden Marke in ein Suchfeld und Betätigung der Suchfunktion mehrere nicht vom Markeninhaber stammende Produkte angeboten … Weiterlesen
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Zur Rufausbeutung durch Nachahmung einer Produktausstattung
OLG Frankfurt am Main, 28.02.2018 – 6 W 14/18 In den Nachahmung einer bekannten Produktausstattung (hier: schwarz-gelbe Tube für Klebstoff) kann eine unlautere Rufausbeutung im Sinne von § 4 Nr. 3 b UWG auch dann liegen, wenn sich die Wortmarke … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Schadenersatz bei unberechtigter Abmahnung aus Markenrecht
LG Hamburg, Beschluss vom 22.11.2016 – 312 O 128/16 Zum Anspruch auf Schadenersatz bei unberechtigter Abmahnung aus Markenrecht Tenor Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Gründe 1 Nachdem die Klägerin mit Schriftsatz vom 10.8.2016 den Rechtsstreit für erledigt … Weiterlesen
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Zur Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts an einer Gaststätte
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.07.2016 – 6 U 19/16 Inhaber des Unternehmenskennzeichenrechts an der Bezeichnung einer verpachteten Gaststätte ist grundsätzlich der Verpächter; bei einem Verkauf des Pachtgrundstücks geht daher das Unternehmenskennzeichenrecht auf den Erwerber über. (Leitsatz des Gerichts) Tenor: … Weiterlesen
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Zum Schutzbereich einer aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Marke
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2016 – 6 U 143/15 1. Eine für Fleisch und Wurst eingetragene Marke, die aus mehreren, das russische Wort für „Schwiegermutter“ wiedergebenden kyrillischen Schriftzeichen besteht, richtet sich sowohl an den Verkehrskreis sämtlicher Verbraucher von Fleisch- … Weiterlesen
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Zur Kennzeichnungskraft der Buchstabengruppe „VZ“
LG Köln, Urteil vom 02.05.2008 – 84 O 33/08 – StudiVZ 1. Die Bezeichnung “VZ” ist in Deutschland keineswegs eine Abkürzung für das Wort “Verzeichnis”. So führt der Duden bis in jüngere Auflagen hinein “VZ” nicht als Abkürzung. 2. Die … Weiterlesen
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Zum Streitwert einer Markenrechtsverletzung durch relativ erfolglosen Internet-Shop
LG Berlin, Urteil vom 18.09.2007 – 15 O 698/06 Der Streitwert einer Unterlassungsklage gegen einem relativ erfolglosen Internet-Shop auf der Internet-Plattform eBay beträgt 20.000 Euro (Rn.26). Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 911,80 nebst Zinsen in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Markenrechtsverletzung Streitwert
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In Markenverletzungsverfahren kann kein Regelstreitwert festgesetzt werden
OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.04.2007 – 3 W 485/07 Die Rechtsprechung des BGH zum regelmäßigen Gegenstandswert in Markenlöschungsverfahren (vgl. BGH, 18. Mai 2006, I ZB 57/05, GRUR 2006, 704) ist auf Markenverletzungsverfahren nicht übertragbar.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf … Weiterlesen
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