-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zum kostenfreien Rücktritt des Reisenden von einer Pauschalreise (Kreuzfahrt) in Folge der COVID-19 Pandemie 19. Oktober 2020
- Zur Haftung für Verletzung durch Zusammenstoß einer Handballspielerin mit Torfrau 17. Oktober 2020
- Zur Haftungsverteilung bei Flugunfall zwischen Hängegleiter (Drachen) und Gleitschirm in Italien 17. Oktober 2020
- Zur Haftungsverteilung bei Flugunfall zwischen einem Hängegleiter und einem Gleitschirm in Italien 17. Oktober 2020
- Zum Umfang der Verkehrssicherungspflichten bei kommerziell angebotenem Airboarding 17. Oktober 2020
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
Archiv der Kategorie: Markenrecht
Zur Haftung des Werbenden einer Google-AdWords-Kampagne wegen Kennzeichenverletzung
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2017 – 6 U 29/15 1. Eine markenrechtlich zu unterlassende kennzeichenmäßige Verwendung einer geschäftlichen Bezeichnung eines Mitbewerbers kann bereits dann vorliegen, wenn diese geschäftliche Bezeichnung im Rahmen einer Internetsuche im unmittelbaren Zusammenhang mit einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Markenrecht
Verschlagwortet mit Internetsuche, keyword advertising, Störerhaftung, Suchfunktion
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung des Werbenden einer Google-AdWords-Kampagne wegen Kennzeichenverletzung
Zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion
BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 – I ZR 138/16 ORTLIEB 1. Derjenige, der eine Internetseite technisch betreibt und für die dort vorgehaltene seiteninterne Suchmaschine verantwortlich ist, benutzt Marken als Schlüsselwörter im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation, wenn er die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Markenrecht
Verschlagwortet mit keyword advertising, Suchfunktion
Kommentare deaktiviert für Zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion
Zur Frage der Markenverletzung durch Beeinflussung der Suchfunktion
OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Februar 2019 – 6 U 16/18 Wird die Suchwortfunktion eines online-Verkaufsportals dadurch beeinflusst, dass dem Nutzer bei Eingabe einer fremden Marke in ein Suchfeld und Betätigung der Suchfunktion mehrere nicht vom Markeninhaber stammende Produkte angeboten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Markenrecht
Verschlagwortet mit keyword advertising, Markenrechtsverletzung, Suchfunktion
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Markenverletzung durch Beeinflussung der Suchfunktion
Zur Rufausbeutung durch Nachahmung einer Produktausstattung
OLG Frankfurt am Main, 28.02.2018 – 6 W 14/18 In den Nachahmung einer bekannten Produktausstattung (hier: schwarz-gelbe Tube für Klebstoff) kann eine unlautere Rufausbeutung im Sinne von § 4 Nr. 3 b UWG auch dann liegen, wenn sich die Wortmarke … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Markenrecht
Verschlagwortet mit Rufausbeutung
Kommentare deaktiviert für Zur Rufausbeutung durch Nachahmung einer Produktausstattung
Zum Anspruch auf Schadenersatz bei unberechtigter Abmahnung aus Markenrecht
LG Hamburg, Beschluss vom 22.11.2016 – 312 O 128/16 Zum Anspruch auf Schadenersatz bei unberechtigter Abmahnung aus Markenrecht Tenor Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Gründe 1 Nachdem die Klägerin mit Schriftsatz vom 10.8.2016 den Rechtsstreit für erledigt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Markenrecht
Verschlagwortet mit Abmahnung
Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf Schadenersatz bei unberechtigter Abmahnung aus Markenrecht
Zur Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts an einer Gaststätte
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.07.2016 – 6 U 19/16 Inhaber des Unternehmenskennzeichenrechts an der Bezeichnung einer verpachteten Gaststätte ist grundsätzlich der Verpächter; bei einem Verkauf des Pachtgrundstücks geht daher das Unternehmenskennzeichenrecht auf den Erwerber über. (Leitsatz des Gerichts) Tenor: … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Markenrecht
Verschlagwortet mit Gaststättenbezeichnung
Kommentare deaktiviert für Zur Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts an einer Gaststätte
Zum Schutzbereich einer aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Marke
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2016 – 6 U 143/15 1. Eine für Fleisch und Wurst eingetragene Marke, die aus mehreren, das russische Wort für „Schwiegermutter“ wiedergebenden kyrillischen Schriftzeichen besteht, richtet sich sowohl an den Verkehrskreis sämtlicher Verbraucher von Fleisch- … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Markenrecht
Verschlagwortet mit kyrillisches Wortzeichen
Kommentare deaktiviert für Zum Schutzbereich einer aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Marke
Zur Kennzeichnungskraft der Buchstabengruppe „VZ“
LG Köln, Urteil vom 02.05.2008 – 84 O 33/08 – StudiVZ 1. Die Bezeichnung “VZ” ist in Deutschland keineswegs eine Abkürzung für das Wort “Verzeichnis”. So führt der Duden bis in jüngere Auflagen hinein “VZ” nicht als Abkürzung. 2. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Markenrecht
Verschlagwortet mit Kennzeichnungskraft, Markenschutz VZ
Kommentare deaktiviert für Zur Kennzeichnungskraft der Buchstabengruppe „VZ“
Zum Streitwert einer Markenrechtsverletzung durch relativ erfolglosen Internet-Shop
LG Berlin, Urteil vom 18.09.2007 – 15 O 698/06 Der Streitwert einer Unterlassungsklage gegen einem relativ erfolglosen Internet-Shop auf der Internet-Plattform eBay beträgt 20.000 Euro (Rn.26). Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 911,80 nebst Zinsen in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Markenrecht
Verschlagwortet mit Markenrechtsverletzung Streitwert
Kommentare deaktiviert für Zum Streitwert einer Markenrechtsverletzung durch relativ erfolglosen Internet-Shop
In Markenverletzungsverfahren kann kein Regelstreitwert festgesetzt werden
OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.04.2007 – 3 W 485/07 Die Rechtsprechung des BGH zum regelmäßigen Gegenstandswert in Markenlöschungsverfahren (vgl. BGH, 18. Mai 2006, I ZB 57/05, GRUR 2006, 704) ist auf Markenverletzungsverfahren nicht übertragbar.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Markenrecht
Verschlagwortet mit Markenverletzung Streitwert
Kommentare deaktiviert für In Markenverletzungsverfahren kann kein Regelstreitwert festgesetzt werden