Archiv der Kategorie: Markenrecht

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen Markenverletzungen im Internet

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

OLG München, Urteil vom 08.10.2009 – 29 U 2636/09 – REFODERM REFODERM Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche gegen schweizerische Beklagte wegen Markenverletzungen im Internet. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des … Weiterlesen →

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Zum Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke

Publiziert am 25. April 2016 von raskwar

OLG Frankfurt, Urteil vom 10.04.2014 – 6 U 272/10 1. Für den Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke reicht es aus, wenn die Voraussetzungen des Art. 9 I c GMV in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt sind; in diesem Fall besteht dieser Bekanntheitsschutz jedoch … Weiterlesen →

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Zum Schadensersatz für die vorübergehende Nichtbenutzbarkeit einer Marke

Publiziert am 25. April 2016 von raskwar

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.07.2015 – 6 U 204/14 1. Hat ein Verletzer Schadensersatz für die vorübergehende Nichtbenutzbarkeit einer Marke zu leisten, kann der Verletzte als Schaden den Wertverlust geltend machen, den die Marke während dieser Zeit erlitten … Weiterlesen →

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Zur Täter- bzw. Störerhaftung bei Markenverletzungen

Publiziert am 19. April 2016 von raskwar

OLG Braunschweig, Urteil vom 02.04.2014, 2 U 8/12 Zur Täter- bzw. Störerhaftung bei Markenverletzungen durch Treffer auf der Trefferliste von externen Suchmaschinen, die auf der Funktionsweise der internen Suchmaschinen einer Internetseite und der automatisierten dauerhaften Speicherung der dabei generierten Ergebnisse … Weiterlesen →

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Zur Erschöpfung eines Markenrechts

Publiziert am 26. März 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 15.02.2007 – I ZR 63/04 – Parfümtester Parfümtester 1. Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte (hier: Duftwässer, die zu Testzwecken vom allgemeinen Publikum in den … Weiterlesen →

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