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In Markenverletzungsverfahren kann kein Regelstreitwert festgesetzt werden

OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.04.2007 – 3 W 485/07 Die Rechtsprechung des BGH zum regelmäßigen Gegenstandswert in Markenlöschungsverfahren (vgl. BGH, 18. Mai 2006, I ZB 57/05, GRUR 2006, 704) ist auf Markenverletzungsverfahren nicht übertragbar.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf … Weiterlesen

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