Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Zur Frage der Haftung des Arbeitgebers für einen Arbeitsunfall

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.12.2017 – 4 Sa 389/16 Zur Frage der Haftung des Arbeitgebers für einen Arbeitsunfall Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5.7.2016 – 8 Ca 247/16 – wie folgt … Weiterlesen

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Zur Frage, ob ein Arbeitszeugnis ungelocht erteilt werden muss

LAG Nürnberg, Urteil vom 11.07.2019 – 3 Sa 58/19 Zur Frage, ob ein Arbeitszeugnis ungelocht erteilt werden muss Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, vom 09.01.2019, Az.: 3 Ca 615/18, wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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Zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers

EuGH, Urteil vom 25. November 2020 –

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Zum Schmerzensgeld wegen Mobbings

Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 08.07.2009 – 7 Ca 1960/08 Zum Schmerzensgeld wegen Mobbings Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld in der Höhe eines Betrages von 30.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten … Weiterlesen

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Zur Ausschlussfrist bezüglich der Geltendmachung von Schadensersatz wegen Mobbings

BAG, Urteil vom 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Klägers wird … Weiterlesen

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Zur fristlosen Kündigung wegen Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.10.2009 – 3 Sa 224/09 Zur fristlosen Kündigung wegen Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.03.2009 – 2 Ca 84 d/09 – wird auf ihre … Weiterlesen

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Zur Arbeitnehmerhaftung bei Verkehrsunfall des Arbeitnehmers mit Mietfahrzeug seines Arbeitgebers

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.03.2014 – 4 Sa 295/13 Zur Arbeitnehmerhaftung bei Verkehrsunfall des Arbeitnehmers mit Mietfahrzeug seines Arbeitgebers Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.07.2013 – 4 Ca 270/13 – unter Zurückweisung … Weiterlesen

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LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.12.2009 – 2 Sa 223/09 Zu den Anforderungen an die Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung wegen behaupteter Nötigung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 04.03.2009 – 1 Ca 252 b/08 – wird … Weiterlesen

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Zur Bindung des Arbeitgebers an den mit dem Arbeitnehmer abgesprochenen Inhalt eines Arbeitszeugnisses

LAG Nürnberg, Urteil vom 16.06.2009 – 7 Sa 641/08 Zur Bindung des Arbeitgebers an den mit dem Arbeitnehmer abgesprochenen Inhalt eines Arbeitszeugnisses Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 31.07.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. … Weiterlesen

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Zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages wegen Missachtung des Gebots fairen Verhandelns

BAG, Urteil vom 7.2.2019, 6 AZR 75/18 1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. 2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. … Weiterlesen

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