Schlagwort-Archive: Pflichtverletzung
Zur behördlichen Zustimmung zur Kündigung bei Elternzeit wegen Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin
VG Köln, Urteil vom 08.06.2021 – 7 K 2221/19 Zur behördlichen Zustimmung zur Kündigung bei Elternzeit wegen Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die … Weiterlesen
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Zu den Pflichten eines Bewachungsunternehmens bei Eintreffen einer Störungsmeldung beim dem bewachten Objekt
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 21. November 2001 – 8 U 12/01 Zu den Pflichten eines Bewachungsunternehmens bei Eintreffen einer Störungsmeldung beim dem bewachten Objekt Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 15 für … Weiterlesen
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Zur Frage der Pflichtverletzung einer Prozesspartei bei unterlassenem Hinweis auf Rechenfehler in Prozessvergleich
OLG Bremen, Urteil vom 30.11.2018 – 2 U 64/18 Errechnen bei einem gerichtlichen Vergleich die Parteien die Vergleichssumme, auf die sie sich später einigen, fehlerhaft und bemerkt nur eine Partei den (für sie günstigen) Rechenfehler, so stellt es grundsätzlich keine … Weiterlesen
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