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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch des Urhebers auf eine Geldentschädigung wegen Zerstörung seines Kunstwerks durch den Eigentümer – Minigolfanlage 1. August 2021
- Zur Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Zusteller 31. Juli 2021
- Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren für einen gesetzlich Betreuten 31. Juli 2021
- Zum Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen 31. Juli 2021
- Zur Vertretungsbefugnis des Betreuers in Strafsachen 31. Juli 2021
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
Schlagwort-Archive: Urlaubsabgeltung
Zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Januar 2019 – 9 AZR 45/16 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem … Weiterlesen
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Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte
BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 2 C 10.12 Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum … Weiterlesen
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Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.04.2012 – 5 Sa 267/11 1. Der Urlaubsanspruch ist ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von der Arbeitspflicht befreit zu werden, ohne dass die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird. Die für die Erfüllung … Weiterlesen
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Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 24. April 2009 – 9 AZR 983/07 Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § … Weiterlesen
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Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
BAG, Urteil vom 14. Mai 2013 – 9 AZR 844/11 Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf … Weiterlesen
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Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 – 9 AZR 352/10 Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Die Klägerin war bei der Beklagten von … Weiterlesen
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