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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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- Auch nach wirksam erfolgtem Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer kann Bevollmächtigter im Namen des Betroffenen Rechtsmittel einlegen 26. Juli 2021
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- Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) 19. Juli 2021
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- Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios begründet im Verhältnis zwischen Studio und Mitglied keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage 14. Juli 2021
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- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
Archiv der Kategorie: Beamtenrecht
Zur Dienstentfernung eines Feuerwehrmanns wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst
VG Trier, Urteil vom 18.04.2019 – 3 K 5849/18.TR Dienstentfernung eines Feuerwehrmanns wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst Das VG Trier hat einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt. Gegen den … Weiterlesen
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Verletzung eines Beamten im Toilettenraum des Dienstgebäudes während der regelmäßigen Dienstzeit ist Dienstunfall
VG Berlin, Urteil vom 04.05.2016 – 26 K 54.14 Bei der Verletzung eines Beamten im Toilettenraum des Dienstgebäudes während der regelmäßigen Dienstzeit handelt es sich um einen Dienstunfall Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von … Weiterlesen
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Zur Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen charakterlicher Nichteignung
VG Augsburg, Beschluss vom 18.01.2018 – Au 2 S 17.1852 Zur Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen charakterlicher Nichteignung Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert … Weiterlesen
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Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte
BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 2 C 10.12 Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum … Weiterlesen
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Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Januar 2013 – 2 A 10626/12.OVG Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten Das Land Rheinland-Pfalz muss einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für Überstunden bezahlen, die er in den Jahren vor seiner Pensionierung … Weiterlesen
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Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs
BVerwG, Urteil 31.08.2011 – 8 C 16.10 Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs Kommunale Gremien können gegenüber ihren Vertretern in einem fakultativ errichteten Aufsichtsrat eines Versorgungsunternehmens, das als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und … Weiterlesen
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Zur Beteiligung des Personalsrats eines öffentlichen Verkehrsbetriebes bei der Gestaltung von Fahrplänen
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2013 – OVG 60 PV 17.12 Ist ein Omnibusfahrplan eines Betriebes des öffentlichen Personennahverkehrs nach dem Vorbringen des Personalrats so angelegt, dass es wegen zu knapp bemessener Wendezeiten regelmäßig zu Verspätungen kommt, und wirken sich diese … Weiterlesen
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Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer
BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2013 – 5 C 11.12 Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über drei Revisionen entschieden, in denen beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen insbesondere geltend … Weiterlesen
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Zur Entfernung eines verbeamteten Rettungssanitäters aus dem Beamtenverhältnis wegen Diebstahl
BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 2 C 6.14 Diebstahl von 50 € zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung … Weiterlesen
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Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr
BVerwG, Urteile vom 29. September 2011 2 C 32.10 – 37.10 Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden … Weiterlesen
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