Schlagwort-Archive: Aufwendungsersatz

Zum Aufwendungsersatzanspruch des Mieters für Entfernung eines Wespennests bei konkreter Gefahr

AG Würzburg, Urteil vom 19. Februar 2014 – 13 C 2751/13 Zum Aufwendungsersatzanspruch des Mieters für Entfernung eines Wespennests bei konkreter Gefahr Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 160,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Mietrecht, Tierrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zum Aufwendungsersatzanspruch des Mieters für Entfernung eines Wespennests bei konkreter Gefahr

Zum Aufwendungsersatz bei einer Vorsorgevollmacht

AG Brandenburg, Urteil vom 12. März 2020 – 31 C 107/19 1. Bei einer Vorsorgevollmacht handelt es sich in der Regel um einen Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ 662 ff. BGB, den der Betroffene gegenüber dem Bevollmächtigten erteilt. 2. Hinsichtlich des Aufwendungsersatzes … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Betreuungsrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zum Aufwendungsersatz bei einer Vorsorgevollmacht

Zum Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde für die tierärztliche Behandlung dreier auf dem Gemeindegebiet aufgefundener Katzen aus öffentlich-rechtlicher GoA

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.05.2017 – 8 A 1064/14 Zum Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde für die tierärztliche Behandlung dreier auf dem Gemeindegebiet aufgefundener Katzen aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zum Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde für die tierärztliche Behandlung dreier auf dem Gemeindegebiet aufgefundener Katzen aus öffentlich-rechtlicher GoA

Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2013 – 5 C 11.12 Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über drei Revisionen entschieden, in denen beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen insbesondere geltend … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Beamtenrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

Zum Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren

BGH, Urteil vom 7. März 2013 – I ZR 186/11 Zum Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren Tenor Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg – 6. Zivilsenat – vom 22. September 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Transportrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zum Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren

Zur Frage des Anspruchs des Mieters auf Aufwendungsersatz gegen seinen Vermieter wegen Reparatur einer Gasetagenheizung ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermieter

Amtsgericht Münster, Urteil vom 30.09.2009 4 C 2725/09 Zur Frage des Anspruchs des Mieters auf Aufwendungsersatz  gegen seinen Vermieter wegen Reparatur einer Gasetagenheizung ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermieter Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 611,23 € nebst … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Mietrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Frage des Anspruchs des Mieters auf Aufwendungsersatz gegen seinen Vermieter wegen Reparatur einer Gasetagenheizung ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermieter

Zum Aufwendungsersatzanspruch des Beauftragten

OLG Celle, Urteil vom 16.10.2014 – 5 U 16/14 Zur Frage, welche Ansprüche gegen den Verein ein Nichtmitglied hat, das ein Vereinsmitglied zu einer Sportveranstaltung fährt und auf der Strecke einen Unfall erleidet. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zum Aufwendungsersatzanspruch des Beauftragten

Aufwendungsersatz des Käufers auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag

BGH, Urteil vom 20.07.2005 – VIII ZR 275/04 a) Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Der Anspruch ist nicht gemäß § … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Aufwendungsersatz des Käufers auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz wegen Beschädigung seines PKW

BAG, Urteil vom 28.10.2010 – 8 AZR 647/09 Ein Anspruch des Arbeitnehmers aus dem Rechtsgedanken des § 670 BGB auf Aufwendungsersatz scheidet dann aus, wenn der Arbeitnehmer infolge einer schuldhaften Handlungsweise sein Vorgehen den Umständen nach nicht für erforderlich halten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz wegen Beschädigung seines PKW

Zum Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung

BGH, Urteil vom 28.09.2011 – IV ZR 294/10 Unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008) fallen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar