Schlagwort-Archive: GoA

Zur Frage des Anspruchs einer Tierärztin auf Kostenerstattung für Behandlung einer verletzten Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA

VG Würzburg, Urteil v. 04.11.2019 – W 8 K 19.842 Zur Frage des Anspruchs einer Tierärztin auf Kostenerstattung für Behandlung einer verletzten Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA   Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen

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Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen

LG Berlin, Beschluss vom 05. Januar 2016 – 88 S 132/15 Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 1. Die Durchführung der Beerdigung obliegt grundsätzlich demjenigen, der das Totenfürsorgerecht für einen … Weiterlesen

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Zur Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA

OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Februar 2019 – 8 W 48/17 1. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung vom Zeitpunkt seiner Entstehung an mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen sei, ist dem deutschen Recht fremd. 2. Wenn … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Zahlung der ortsüblichen Vergütung für die Bergungs- und Abschlepptätigkeit aus Geschäftsführung ohne Auftrag

LG Hannover, Urteil vom 19. Dezember 2017 – 9 O 239/13 Zum Anspruch auf Zahlung der ortsüblichen Vergütung für die Bergungs- und Abschlepptätigkeit aus Geschäftsführung ohne Auftrag Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Amtsgericht – Hinterlegungsstelle – xxx … Weiterlesen

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Zur Kostentragungspflicht hinsichtlich der Rettungswagenkosten nach einem Verkehrsunfall

AG Winsen, Urteil vom 22. Dezember 2016 – 16 C 1092/16 Zur Kostentragungspflicht hinsichtlich der Rettungswagenkosten nach einem Verkehrsunfall 1. Ein Anrufer, der nicht Verletzter eines Verkehrsunfalls ist, der einen Rettungswagen ruft, wird nicht selbst Vertragspartner des Rettungsdienstunternehmens, weil dieser … Weiterlesen

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Zum Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde für die tierärztliche Behandlung dreier auf dem Gemeindegebiet aufgefundener Katzen aus öffentlich-rechtlicher GoA

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.05.2017 – 8 A 1064/14 Zum Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde für die tierärztliche Behandlung dreier auf dem Gemeindegebiet aufgefundener Katzen aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts … Weiterlesen

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Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14 Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen … Weiterlesen

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Zur Haftung des Verursachers für die Kosten einer Straßenreinigung

BGH, Urteil vom 21.06.2012 – III ZR 275/11 Zu Ansprüchen des Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist.(Rn.15)(Rn.22) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die … Weiterlesen

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