Schlagwort-Archive: Kostentragung

Zur Kostentragungspflicht hinsichtlich der Rettungswagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Publiziert am 20. Juli 2019 von raskwar

AG Winsen, Urteil vom 22. Dezember 2016 – 16 C 1092/16 Zur Kostentragungspflicht hinsichtlich der Rettungswagenkosten nach einem Verkehrsunfall 1. Ein Anrufer, der nicht Verletzter eines Verkehrsunfalls ist, der einen Rettungswagen ruft, wird nicht selbst Vertragspartner des Rettungsdienstunternehmens, weil dieser … Weiterlesen →

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Gebührenbescheid für Polizeieinsatz wegen Fußballspiel SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 rechtmäßig

Publiziert am 22. Februar 2018 von raskwar

OVG Bremen, Urteil vom 21.02.2018 – 2 LC 139/17 Gebührenbescheid für Polizeieinsatz wegen Fußballspiel SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 rechtmäßig Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit dem heute verkündeten Urteil vom 1. Februar 2018 im Berufungsverfahren … Weiterlesen →

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