Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie 19. Januar 2020
- Zur Frage der Arzthaftung wegen Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Kleinkindes durch eine Pflegemutter nach ärztlicher Beratung 19. Januar 2020
- Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge 19. Januar 2020
- Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen 13. Januar 2020
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zum Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Anwaltschaft wegen zahlreicher, schwerwiegender Beleidigungen
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Verweigerung der Zutrittsgewährung zwecks Wartung von Rauchwarnmeldern rechtfertigt fristlose Kündigung
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- BGH zur Abgrenzung Kaufvertrag vom Werklieferungsvertrag
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
Schlagwort-Archive: Kostentragung
Zur Kostentragungspflicht hinsichtlich der Rettungswagenkosten nach einem Verkehrsunfall
AG Winsen, Urteil vom 22. Dezember 2016 – 16 C 1092/16 Zur Kostentragungspflicht hinsichtlich der Rettungswagenkosten nach einem Verkehrsunfall 1. Ein Anrufer, der nicht Verletzter eines Verkehrsunfalls ist, der einen Rettungswagen ruft, wird nicht selbst Vertragspartner des Rettungsdienstunternehmens, weil dieser … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Geschäftsführung ohne Auftrag, GoA, Kostentragung, Rettungswagenkosten
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Gebührenbescheid für Polizeieinsatz wegen Fußballspiel SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 rechtmäßig
OVG Bremen, Urteil vom 21.02.2018 – 2 LC 139/17 Gebührenbescheid für Polizeieinsatz wegen Fußballspiel SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 rechtmäßig Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit dem heute verkündeten Urteil vom 1. Februar 2018 im Berufungsverfahren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sportrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Bundesliga, HSV, Kostentragung, Polizeieinsatz, Werder Bremen
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