Schlagwort-Archive: Kostentragung
Zur Kostentragung eines Feuerwehreinsatzes zwecks Ablöschung eines großflächigen Feuers (hier: Verbrennung von Borkenkäferholz)
VG Würzburg, Urteil vom 25. November 2021 – W 5 K 21.2 Zur Kostentragung eines Feuerwehreinsatz zwecks Ablöschung eines großflächigen Feuers (hier: Verbrennung von Borkenkäferholz) Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom 29. Juni 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids … Weiterlesen
Zur Kostentragungspflicht hinsichtlich der Rettungswagenkosten nach einem Verkehrsunfall
AG Winsen, Urteil vom 22. Dezember 2016 – 16 C 1092/16 Zur Kostentragungspflicht hinsichtlich der Rettungswagenkosten nach einem Verkehrsunfall 1. Ein Anrufer, der nicht Verletzter eines Verkehrsunfalls ist, der einen Rettungswagen ruft, wird nicht selbst Vertragspartner des Rettungsdienstunternehmens, weil dieser … Weiterlesen
Gebührenbescheid für Polizeieinsatz wegen Fußballspiel SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 rechtmäßig
OVG Bremen, Urteil vom 21.02.2018 – 2 LC 139/17 Gebührenbescheid für Polizeieinsatz wegen Fußballspiel SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 rechtmäßig Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit dem heute verkündeten Urteil vom 1. Februar 2018 im Berufungsverfahren … Weiterlesen