Schlagwort-Archive: Geschäftsführung ohne Auftrag

Zur Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten durch das Land Brandenburg

Publiziert am 2. September 2020 von raskwar

LG Potsdam, Beschluss vom 20. Dezember 2010 – 7 T 65/10 Zur Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten durch das Land Brandenburg Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg vom 08. November 2010 in der Fassung … Weiterlesen →

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Zur Frage des Anspruchs einer Tierärztin auf Kostenerstattung für Behandlung einer verletzten Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA

Publiziert am 15. Mai 2020 von raskwar

VG Würzburg, Urteil v. 04.11.2019 – W 8 K 19.842 Zur Frage des Anspruchs einer Tierärztin auf Kostenerstattung für Behandlung einer verletzten Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA   Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen →

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Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen

Publiziert am 15. März 2020 von raskwar

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 – 1 A 40/07 1. § 26 Abs. 1 Satz 2 BestattG Saarland (BestattG SL), wonach die Bestattungspflicht bei einer Mehrheit von bestattungspflichtigen Personen der jeweils älteren Person auferlegt wird, verstößt nicht … Weiterlesen →

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Zur Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA

Publiziert am 7. Januar 2020 von raskwar

OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Februar 2019 – 8 W 48/17 1. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung vom Zeitpunkt seiner Entstehung an mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen sei, ist dem deutschen Recht fremd. 2. Wenn … Weiterlesen →

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Zum Anspruch auf Zahlung der ortsüblichen Vergütung für die Bergungs- und Abschlepptätigkeit aus Geschäftsführung ohne Auftrag

Publiziert am 9. Oktober 2019 von raskwar

LG Hannover, Urteil vom 19. Dezember 2017 – 9 O 239/13 Zum Anspruch auf Zahlung der ortsüblichen Vergütung für die Bergungs- und Abschlepptätigkeit aus Geschäftsführung ohne Auftrag Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Amtsgericht – Hinterlegungsstelle – xxx … Weiterlesen →

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Zur Kostentragungspflicht hinsichtlich der Rettungswagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Publiziert am 20. Juli 2019 von raskwar

AG Winsen, Urteil vom 22. Dezember 2016 – 16 C 1092/16 Zur Kostentragungspflicht hinsichtlich der Rettungswagenkosten nach einem Verkehrsunfall 1. Ein Anrufer, der nicht Verletzter eines Verkehrsunfalls ist, der einen Rettungswagen ruft, wird nicht selbst Vertragspartner des Rettungsdienstunternehmens, weil dieser … Weiterlesen →

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Zum Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde für die tierärztliche Behandlung dreier auf dem Gemeindegebiet aufgefundener Katzen aus öffentlich-rechtlicher GoA

Publiziert am 9. April 2018 von raskwar

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.05.2017 – 8 A 1064/14 Zum Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde für die tierärztliche Behandlung dreier auf dem Gemeindegebiet aufgefundener Katzen aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts … Weiterlesen →

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Zur Halterhaftung von verbotswidrig geparktem Fahrzeug nach Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag

Publiziert am 15. August 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 11.03.2016 – V ZR 102/15 Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. … Weiterlesen →

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Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

Publiziert am 31. März 2016 von raskwar

Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14 Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen … Weiterlesen →

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Zur Haftung des Verursachers für die Kosten einer Straßenreinigung

Publiziert am 31. März 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 21.06.2012 – III ZR 275/11 Zu Ansprüchen des Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist.(Rn.15)(Rn.22) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die … Weiterlesen →

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