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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frachtführerhaftung wegen Verstoßes gegen die Überwachungspflicht des geparkten beladenen Fahrzeuges 14. April 2021
- Zu den Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers 14. April 2021
- Anordnung der Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation ist ordnungswidrig 14. April 2021
- Zur Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal 14. April 2021
- Zum Umfang der Prüfpflicht des Anlageberaters einer Bank 14. April 2021
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Schlagwort-Archive: Geschäftsführung ohne Auftrag
Notfallrettung durch Rettungswagen einer Hilfsorganisation als Geschäftsführung ohne Auftrag
AG Charlottenburg, Urteil vom 17. Juli 2013 – 214 C 300/12 Notfallrettung durch Rettungswagen einer Hilfsorganisation als Geschäftsführung ohne Auftrag Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 156,07 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem … Weiterlesen
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Zur Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten durch das Land Brandenburg
LG Potsdam, Beschluss vom 20. Dezember 2010 – 7 T 65/10 Zur Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten durch das Land Brandenburg Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg vom 08. November 2010 in der Fassung … Weiterlesen
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Zur Frage des Anspruchs einer Tierärztin auf Kostenerstattung für Behandlung einer verletzten Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA
VG Würzburg, Urteil v. 04.11.2019 – W 8 K 19.842 Zur Frage des Anspruchs einer Tierärztin auf Kostenerstattung für Behandlung einer verletzten Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen
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Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 – 1 A 40/07 1. § 26 Abs. 1 Satz 2 BestattG Saarland (BestattG SL), wonach die Bestattungspflicht bei einer Mehrheit von bestattungspflichtigen Personen der jeweils älteren Person auferlegt wird, verstößt nicht … Weiterlesen
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Zur Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Februar 2019 – 8 W 48/17 1. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung vom Zeitpunkt seiner Entstehung an mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen sei, ist dem deutschen Recht fremd. 2. Wenn … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Zahlung der ortsüblichen Vergütung für die Bergungs- und Abschlepptätigkeit aus Geschäftsführung ohne Auftrag
LG Hannover, Urteil vom 19. Dezember 2017 – 9 O 239/13 Zum Anspruch auf Zahlung der ortsüblichen Vergütung für die Bergungs- und Abschlepptätigkeit aus Geschäftsführung ohne Auftrag Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Amtsgericht – Hinterlegungsstelle – xxx … Weiterlesen
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Zur Kostentragungspflicht hinsichtlich der Rettungswagenkosten nach einem Verkehrsunfall
AG Winsen, Urteil vom 22. Dezember 2016 – 16 C 1092/16 Zur Kostentragungspflicht hinsichtlich der Rettungswagenkosten nach einem Verkehrsunfall 1. Ein Anrufer, der nicht Verletzter eines Verkehrsunfalls ist, der einen Rettungswagen ruft, wird nicht selbst Vertragspartner des Rettungsdienstunternehmens, weil dieser … Weiterlesen
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Zum Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde für die tierärztliche Behandlung dreier auf dem Gemeindegebiet aufgefundener Katzen aus öffentlich-rechtlicher GoA
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.05.2017 – 8 A 1064/14 Zum Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde für die tierärztliche Behandlung dreier auf dem Gemeindegebiet aufgefundener Katzen aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts … Weiterlesen
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Zur Halterhaftung von verbotswidrig geparktem Fahrzeug nach Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH, Urteil vom 11.03.2016 – V ZR 102/15 Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. … Weiterlesen
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Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen
Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14 Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen … Weiterlesen
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