Schlagwort-Archive: Abschleppkosten

„Standgebühren“ bzw. „Standkosten“ oder Verwahrungsgebühren als Teil von Abschleppkosten sind idR nicht erstattungsfähig

Publiziert am 10. November 2016 von raskwar

AG Brandenburg, Urteil vom 14.10.2016 – 31 C 63/15 „Standgebühren“ bzw. „Standkosten“ oder Verwahrungsgebühren als Teil von Abschleppkosten sind idR nicht erstattungsfähig Tatbestand: Die Klägerin/Widerbeklagte begehrt von der Beklagten/Widerklägerin die Herausgabe des in ihrem Eigentum stehenden und am 03. Mai … Weiterlesen →

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Zur Halterhaftung von verbotswidrig geparktem Fahrzeug nach Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag

Publiziert am 15. August 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 11.03.2016 – V ZR 102/15 Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. … Weiterlesen →

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Zum Zurückbehaltungsrecht des Abschleppunternehmens gegenüber Falschparker

Publiziert am 25. Mai 2016 von raskwar

KG Berlin, Urteil vom 07.01.2011 – 13 U 31/10 1. Der dem Grundstücksbesitzer wegen unberechtigten Parkens auf einem Privatparkplatz gegen den Störer zustehende Schadensersatzanspruch (vergleiche BGH, Urteil vom 5. Juni 2009, V ZR 144/08) umfasst neben den reinen Abschleppgebühren auch … Weiterlesen →

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Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich gegen den gestörten Grundstücksbesitzer

Publiziert am 2. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 06.07.2012 – V ZR 268/11 Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat.(Rn.6) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen →

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BGH zur Höhe der erstattungsfähigen Abschleppkosten

Publiziert am 2. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 229/13 Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die unmittelbar mit der Vorbereitung des … Weiterlesen →

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Grundstücksbesitzer darf unbefugt abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen

Publiziert am 2. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08 Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz … Weiterlesen →

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BGH zu den erstattungsfähigen Abschleppkosten

Publiziert am 2. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 02.12.2011 – V ZR 30/11 1. Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der … Weiterlesen →

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