Schlagwort-Archive: verbotene Eigenmacht

Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bei Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (hier: unzulässige Vertiefung des Nachbargrundstücks)

BGH, Urteil vom 23.02.2001 – V ZR 389/99 1. Dem Besitzer eines Grundstücks kann im Falle verbotener Eigenmacht, die aus besonderen Gründen nicht nach BGB §§ 862, 858 abgewendet werden kann, ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Geld entsprechend BGB § 906 … Weiterlesen

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Zur Haftung des Vermieters bei Räumung im Wege verbotener Eigenmacht (kalte Räumung)

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.05.2012 – 1 W 17/12 Räumt ein Vermieter im Wege verbotener Eigenmacht, begründet dies einen Schadensersatzanspruch. Hat der Vermieter dabei keine Inventarisierung und Schätzung der geräumten Gegenstände vorgenommen, trifft ihn die Beweispflicht zu Umfang, … Weiterlesen

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Grundstücksbesitzer darf unbefugt abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen

BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08 Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz … Weiterlesen

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