Schlagwort-Archive: Hausgrundstück
Zur Haftung des Hausverkäufers wegen verbotener Eigenmacht durch Aussperrung des Käufers
LG Bonn, Urteil vom 31. März 2017 – 1 O 226/16 Zur Haftung des Hausverkäufers wegen Aussperrung des Käufers Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.569,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hausgrundstück, verbotene Eigenmacht
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Zur Verwertung eines mit einem Nießbrauch belasteten Hausgrundstücks im Zusammenhang mit dem Erhalt von Sozialleistungen
BSG, Urteil vom 12.07.2012 – B 14 AS 158/11 R Die Belastung eines (Haus-)Grundstücks mit einem Nießbrauch oder Wohnrecht schließt dessen Verwertung als Vermögen nicht aus; vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob es eine Verwertungsmöglichkeit gibt. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
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