Schlagwort-Archive: nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch für Schäden durch übergreifende Flammen von einem Nachbargrundstück
OLG Hamm, Urteil vom 18. April 2013 – I-24 U 113/12 Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt ebenso wie im unmittelbaren Anwendungsbereich der Vorschrift die Störereigenschaft des Anspruchsgegners voraus.(Rn.32) Die Darlegungs- und Beweislast für … Weiterlesen →
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Bei Abschattung von Funkwellen durch benachbartes Hochhaus weder Anspruch auf Anschluss an Sammelantenne des Hochhauses noch auf Ausgleichszahlung
BGH, Urteil vom 21.10.1983 – V ZR 166/82 1. Schattet ein Hochhaus Funkwellen so ab, daß auf dem Nachbargrundstück ein Empfang nicht mehr möglich ist, kann der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks nicht beanspruchen, auf Kosten des Hochhauseigentümers Anschluß an die … Weiterlesen →
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Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung durch Großbaustelle und Straßenarbeiten
BGH, Urteil vom 10.11.1977 – III ZR 157/75 1. Einem Straßenanlieger, der durch die Auswirkungen einer in der näheren Umgebung eingerichteten Großbaustelle beeinträchtigt wird, kann gegen den Bauherrn ein Entschädigungsanspruch entsprechend BGB § 906 Abs 2 S 2 zustehen. 2. … Weiterlesen →
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Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bei Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (hier: unzulässige Vertiefung des Nachbargrundstücks)
BGH, Urteil vom 23.02.2001 – V ZR 389/99 1. Dem Besitzer eines Grundstücks kann im Falle verbotener Eigenmacht, die aus besonderen Gründen nicht nach BGB §§ 862, 858 abgewendet werden kann, ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Geld entsprechend BGB § 906 … Weiterlesen →
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Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch gegen den Hoheitsträger wegen vom Straßengrundstück überhängender Äste
OLG Celle, Urteil vom 21.10.2004 – 4 U 78/04 Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB und das Selbsthilferecht aus § 910 Abs. 1 BGB bestehen ohne Vorrangsverhältnis des einen oder anderen Rechtes nebeneinander. § 32 NStrG … Weiterlesen →
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Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Verursachung von Schäden am Nachbargrundstück durch Bauarbeiten
OLG München, Urteil vom 09.08.2017 – 20 U 3454/15 1. Stimmen die Nachbarn einer Baumaßnahme zu und verpflichten sie sich zur Duldung, ist der Bauherr zur gegenseitigen Rücksichtnahme und schonenden Ausübung der Bauarbeiten verpflichtet. 2. Von den ihn treffenden Versicherungspflichten … Weiterlesen →
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Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Staubemissionen durch Bauararbeiten
LG Heidelberg, Urteil vom vom 22.01.2014 – 1 S 13/13 Staubemissionen bei Bauarbeiten von einem Grundstück auf ein anderes Grundstück – Betroffener muss Unterlassung vor Entschädigung geltend machen Dem am 22.01.2014 entschiedenen Berufungsverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine … Weiterlesen →
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