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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
- Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen 26. April 2022
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- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
Schlagwort-Archive: kalte Räumung
Zur Haftung des Vermieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei eigenmächtiger Räumung der Wohnung („kalte Räumung“)
AG Schöneberg, Urteil vom 14. August 2019 – 6 C 276/18 Zur Haftung des Vermieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei eigenmächtiger Räumung der Wohnung („kalte Räumung“) Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 06. März 2019 zur Geschäftsnummer: 6 … Weiterlesen
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Kalte Räumung kann Schmerzensgeldanspruch begründen
AG Reinbek, Urteil vom 20.05.2008 – 5 C 624/06 Liegt eine schwere Verletzung von Grundrechten des Mieters (hier: Räumung ohne Titel im Wege der Selbstjustiz) vor und kann diese nicht anders ausgeglichen werden als durch Gewährung von Schmerzensgeld, so ist … Weiterlesen
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Eigenmächtige Räumung ist unzulässig
AG München, Urteil vom 13.6.2017 – 461 C 9942/17 Eine eigenmächtige Räumung ist unzulässig Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Das … Weiterlesen
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Kalte Räumung einer angemieteten Garage stellt unerlaubte Selbsthilfe dar
KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011 – 12 U 149/10 1. Die vom BGH in seiner Entscheidung vom 14. Juli 2010, VIII ZR 45/09, dargestellten Grundsätze sind auch auf die eigenmächtiger Inbesitznahme einer Garage durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel anwendbar.(Rn.11) … Weiterlesen
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Zur Haftung des Vermieters bei Räumung im Wege verbotener Eigenmacht (kalte Räumung)
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.05.2012 – 1 W 17/12 Räumt ein Vermieter im Wege verbotener Eigenmacht, begründet dies einen Schadensersatzanspruch. Hat der Vermieter dabei keine Inventarisierung und Schätzung der geräumten Gegenstände vorgenommen, trifft ihn die Beweispflicht zu Umfang, … Weiterlesen
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„Kalte Räumung“ einer Wohnung ist rechtswidrig
BGH, Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 45/09 1. Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § … Weiterlesen
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