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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses wegen Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen 27. Februar 2021
- Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Discothek 26. Februar 2021
- Zum Anspruch auf Opferentschädigung des Opfers einer Straftat aufgrund dilletantischer Ermittlungsarbeit der Polizei 26. Februar 2021
- Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten in dessen Wade und Schädigung durch Reflexhandlung des Polizisten 26. Februar 2021
- Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich 26. Februar 2021
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- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
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- Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines anfahrenden Fahrzeugs mit Sonderrechten (hier: Müllfahrzeug) mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Straftaten und Beleidigungen gegenüber anderen Mietern rechtfertigen fristlose Mietvertragskündigung
- Zum Mobbing (Bossing) durch Entzug des Aufgabengebietes und Isolierung des Arbeitnehmers
Schlagwort-Archive: Garage
Teilkündigung eines mit der Wohnung vermieteten Garagenstellplatzes in der Regel unzulässig
LG Bamberg, Endurteil v. 06.10.2017 – 3 S 56/16 Teilkündigung eines mit der Wohnung vermieteten Garagenstellplatzes in der Regel unzulässig Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 27.05.2016, Az. 0120 C 2090/15, abgeändert: … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Garage, Teilkündigung
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Kalte Räumung einer angemieteten Garage stellt unerlaubte Selbsthilfe dar
KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011 – 12 U 149/10 1. Die vom BGH in seiner Entscheidung vom 14. Juli 2010, VIII ZR 45/09, dargestellten Grundsätze sind auch auf die eigenmächtiger Inbesitznahme einer Garage durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel anwendbar.(Rn.11) … Weiterlesen
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