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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen unterbliebener Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme 25. September 2020
- Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden. 20. September 2020
- Zu Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge 20. September 2020
- Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrig 20. September 2020
- Zur Befugnis eines Betreuers zum Vollmachtwiderruf 20. September 2020
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- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zuständig
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Kein Regress der KFZ-Haftpflichtversicherung beim Versicherungsnehmer, der nicht Halter ist
Schlagwort-Archive: Garage
Teilkündigung eines mit der Wohnung vermieteten Garagenstellplatzes in der Regel unzulässig
LG Bamberg, Endurteil v. 06.10.2017 – 3 S 56/16 Teilkündigung eines mit der Wohnung vermieteten Garagenstellplatzes in der Regel unzulässig Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 27.05.2016, Az. 0120 C 2090/15, abgeändert: … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Garage, Teilkündigung
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Kalte Räumung einer angemieteten Garage stellt unerlaubte Selbsthilfe dar
KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011 – 12 U 149/10 1. Die vom BGH in seiner Entscheidung vom 14. Juli 2010, VIII ZR 45/09, dargestellten Grundsätze sind auch auf die eigenmächtiger Inbesitznahme einer Garage durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel anwendbar.(Rn.11) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Garage, kalte Räumung, Selbsthilfe
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