Schlagwort-Archive: Erstattung
Zur Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung und zur Erstattungsfähigkeit von Kosten des unterbevollmächtigten Terminsvertreters
BGH, Beschluss vom 06. November 2014 – I ZB 38/14 1. Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen.(Rn.12) 2. Die Kosten der … Weiterlesen
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Rechtsanwaltskosten in obligatorischem Schlichtungsverfahren sind in späterem Rechtsstreit nicht erstattungsfähig
BGH, Beschluss vom 24. Juni 2021 – V ZB 22/20 Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits.(Rn.12) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des … Weiterlesen
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Kein Anspruch in Frankreich lebender deutscher Altersrentner gegen ihre deutsche gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Selbstbeteiligung nach Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. April 2021 – L 4 KR 1627/19 Deutsche Altersrentner, die ihren Wohnsitz in Frankreich haben und dort nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems gegen Krankheit nach Inanspruchnahme stationärer bzw. ambulanter ärztlicher Leistungen eine Selbstbeteiligung … Weiterlesen
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Zur Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Februar 2019 – 8 W 48/17 1. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung vom Zeitpunkt seiner Entstehung an mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen sei, ist dem deutschen Recht fremd. 2. Wenn … Weiterlesen
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