Urteile nach Rechtsgebieten
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- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Stadtparkes hinsichtlich eines tiefen, ungesicherten Amphibientunnels 19. April 2019
- Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Freizeitpark (hier: Wasserbahn) 19. April 2019
- Bürogemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem Mediator und Berufsbetreuer unzulässig 19. April 2019
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- Zum Recht von nächsten Angehörigen bzw. Erben auf Einsicht in die Patientenakte des Verstorbenen
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Archiv der Kategorie: Kostenrecht
Keine Einigungsgebühr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess
OLG München, Beschluss vom 29. Januar 2019 – 11 W 54/19 Keine Einigungsgebühr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess Tenor 1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert beträgt 778,80 €. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Einigungsgebühr
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Zur Entstehung der Einigungsgebühr durch Erledigung mehrerer Gerichtsverfahren mittels Rahmenvertrages
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.02.2019 – L 5 SF 114/18 B E Werden in einem „Rahmenvertrag“ zwischen Kläger und Beklagter mehrere Gerichtsverfahren in der Form erledigt, dass in 2 Verfahren eine Klagerücknahme erfolgt und in 2 anderen Verfahren ein Anerkenntnis … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Einigungsgebühr, Vergleichsgebühr
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Zur Zurückweisung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen schwerwiegendem Begründungsmangel
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 21. Januar 2019 – 9 W 33/18 1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten mit keinem Wort eingegangen wird, leidet an einem schwerwiegenden Begründungsmangel. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Begründungsmnagel, Kostenfestsetzungsbeschluss
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Zur Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses
BGH, Urteil vom 24.09.2014 – IV ZR 422/13 Nach Trennung eines Prozesses i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG-VV in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (RVG-VV a.F.) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anrechnung Geschäftsgebühr
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Zur Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren bei Anwaltswechsel
BGH, Urteil vom 21.07.2016 – IX ZR 57/15 1. Nach einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht wird die bereits entstandene Verfahrensgebühr dann nicht auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren angerechnet, wenn die Partei sich von einem anderen Anwalt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anrechnung Verfahrensgebühr
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Zur nrechnung der mehrfach angefallenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die einheitliche Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung
BGH, Beschluss vom 28.02.2017 – I ZB 55/16 Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr … Weiterlesen
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Zur Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren
BGH, Beschluss vom 26.10.2017 – V ZB 188/16 § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts … Weiterlesen
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Allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung löst keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV aus
LG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2018 – 19 T 48/18 Allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung löst keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV aus Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 3104 VV, Terminsgebühr
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Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“
AG Zeitz, Beschluss vom 19.03.2018 – 4 C 451/16 Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“ Tenor 1 In dem Rechtsstreit … 2 werden die auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts in Zeitz vom 20.08.2017 3 von … Weiterlesen
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