Archiv der Kategorie: Kostenrecht

Keine Einigungsgebühr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess

Publiziert am 23. März 2019 von raskwar

OLG München, Beschluss vom 29. Januar 2019 – 11 W 54/19 Keine Einigungsgebühr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess Tenor 1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert beträgt 778,80 €. … Weiterlesen →

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Zur Entstehung der Einigungsgebühr durch Erledigung mehrerer Gerichtsverfahren mittels Rahmenvertrages

Publiziert am 23. März 2019 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.02.2019 – L 5 SF 114/18 B E Werden in einem „Rahmenvertrag“ zwischen Kläger und Beklagter mehrere Gerichtsverfahren in der Form erledigt, dass in 2 Verfahren eine Klagerücknahme erfolgt und in 2 anderen Verfahren ein Anerkenntnis … Weiterlesen →

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Zur Zurückweisung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen schwerwiegendem Begründungsmangel

Publiziert am 23. März 2019 von raskwar

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 21. Januar 2019 – 9 W 33/18 1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten mit keinem Wort eingegangen wird, leidet an einem schwerwiegenden Begründungsmangel. … Weiterlesen →

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Zur Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses

Publiziert am 13. August 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 24.09.2014 – IV ZR 422/13 Nach Trennung eines Prozesses i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG-VV in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (RVG-VV a.F.) … Weiterlesen →

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Zur Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung

Publiziert am 13. August 2018 von raskwar

BGH, Beschluss vom 16.10.2014 – III ZB 13/14 Zur Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Januar 2014 – 17 W … Weiterlesen →

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Zur Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren bei Anwaltswechsel

Publiziert am 13. August 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 21.07.2016 – IX ZR 57/15 1. Nach einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht wird die bereits entstandene Verfahrensgebühr dann nicht auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren angerechnet, wenn die Partei sich von einem anderen Anwalt … Weiterlesen →

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Zur nrechnung der mehrfach angefallenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die einheitliche Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung

Publiziert am 13. August 2018 von raskwar

BGH, Beschluss vom 28.02.2017 – I ZB 55/16 Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr … Weiterlesen →

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Zur Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren

Publiziert am 13. August 2018 von raskwar

BGH, Beschluss vom 26.10.2017 – V ZB 188/16 § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts … Weiterlesen →

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Allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung löst keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV aus

Publiziert am 13. August 2018 von raskwar

LG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2018 – 19 T 48/18 Allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung löst keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV aus Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss … Weiterlesen →

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Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“

Publiziert am 24. März 2018 von raskwar

AG Zeitz, Beschluss vom 19.03.2018 – 4 C 451/16 Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“ Tenor 1 In dem Rechtsstreit … 2 werden die auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts in Zeitz vom 20.08.2017 3 von … Weiterlesen →

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