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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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Archiv der Kategorie: Kostenrecht
Zur Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung und zur Erstattungsfähigkeit von Kosten des unterbevollmächtigten Terminsvertreters
BGH, Beschluss vom 06. November 2014 – I ZB 38/14 1. Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen.(Rn.12) 2. Die Kosten der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erstattung, Flugreisekosten
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Keine Einigungsgebühr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess
OLG München, Beschluss vom 29. Januar 2019 – 11 W 54/19 Keine Einigungsgebühr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess Tenor 1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert beträgt 778,80 €. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Einigungsgebühr
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Zur Entstehung der Einigungsgebühr durch Erledigung mehrerer Gerichtsverfahren mittels Rahmenvertrages
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.02.2019 – L 5 SF 114/18 B E Werden in einem „Rahmenvertrag“ zwischen Kläger und Beklagter mehrere Gerichtsverfahren in der Form erledigt, dass in 2 Verfahren eine Klagerücknahme erfolgt und in 2 anderen Verfahren ein Anerkenntnis … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Einigungsgebühr, Vergleichsgebühr
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Zur Zurückweisung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen schwerwiegendem Begründungsmangel
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 21. Januar 2019 – 9 W 33/18 1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten mit keinem Wort eingegangen wird, leidet an einem schwerwiegenden Begründungsmangel. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Begründungsmnagel, Kostenfestsetzungsbeschluss
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Zur Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses
BGH, Urteil vom 24.09.2014 – IV ZR 422/13 Nach Trennung eines Prozesses i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG-VV in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (RVG-VV a.F.) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anrechnung Geschäftsgebühr
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Zur Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren bei Anwaltswechsel
BGH, Urteil vom 21.07.2016 – IX ZR 57/15 1. Nach einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht wird die bereits entstandene Verfahrensgebühr dann nicht auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren angerechnet, wenn die Partei sich von einem anderen Anwalt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anrechnung Verfahrensgebühr
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Zur nrechnung der mehrfach angefallenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die einheitliche Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung
BGH, Beschluss vom 28.02.2017 – I ZB 55/16 Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr … Weiterlesen
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Zur Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren
BGH, Beschluss vom 26.10.2017 – V ZB 188/16 § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anrechnung Geschäftsgebühr
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Allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung löst keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV aus
LG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2018 – 19 T 48/18 Allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung löst keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV aus Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 3104 VV, Terminsgebühr
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