Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung wegen grob fehlerhafter Behandlung einer Anorexie-Patientin 23. Februar 2019
- Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme 23. Februar 2019
- Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in der Betreuung 23. Februar 2019
- Zu den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung für eine Zwangsbehandlung 22. Februar 2019
- Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in der Betreuung 22. Februar 2019
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum Abwehranspruch gegen Vogelkot von einer Hochspannungsleitung
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“
- Zur Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zum Anspruch auf Schadensersatz nach fehlgeschlagenem Palettentausch
Archiv der Kategorie: Kostenrecht
Zur Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses
BGH, Urteil vom 24.09.2014 – IV ZR 422/13 Nach Trennung eines Prozesses i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG-VV in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (RVG-VV a.F.) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kostenrecht
Verschlagwortet mit Anrechnung Geschäftsgebühr
Kommentare deaktiviert für Zur Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses
Zur Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren bei Anwaltswechsel
BGH, Urteil vom 21.07.2016 – IX ZR 57/15 1. Nach einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht wird die bereits entstandene Verfahrensgebühr dann nicht auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren angerechnet, wenn die Partei sich von einem anderen Anwalt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kostenrecht
Verschlagwortet mit Anrechnung Verfahrensgebühr
Kommentare deaktiviert für Zur Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren bei Anwaltswechsel
Zur nrechnung der mehrfach angefallenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die einheitliche Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung
BGH, Beschluss vom 28.02.2017 – I ZB 55/16 Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kostenrecht
Verschlagwortet mit Anrechnung Geschäftsgebühr
Kommentare deaktiviert für Zur nrechnung der mehrfach angefallenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die einheitliche Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung
Zur Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren
BGH, Beschluss vom 26.10.2017 – V ZB 188/16 § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kostenrecht
Verschlagwortet mit Anrechnung Geschäftsgebühr
Kommentare deaktiviert für Zur Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren
Allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung löst keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV aus
LG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2018 – 19 T 48/18 Allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung löst keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV aus Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kostenrecht
Verschlagwortet mit 3104 VV, Terminsgebühr
Kommentare deaktiviert für Allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung löst keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV aus
Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“
AG Zeitz, Beschluss vom 19.03.2018 – 4 C 451/16 Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“ Tenor 1 In dem Rechtsstreit … 2 werden die auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts in Zeitz vom 20.08.2017 3 von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kostenrecht
Kommentare deaktiviert für Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“
Zur Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren
BGH, Beschluss vom 26.10.2017 – V ZB 188/16 § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kostenrecht
Kommentare deaktiviert für Zur Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren
Zur Auslösung der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren durch den Berufungsbeklagten
BGH, Beschluss vom 08.11.2017 – VII ZB 81/16 Nach Begründung des Rechtsmittels hat der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht darauf hingewiesen hat, dass es beabsichtigt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kostenrecht
Verschlagwortet mit Verfahrensgebühr Berufung
Kommentare deaktiviert für Zur Auslösung der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren durch den Berufungsbeklagten
Anteilige Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr
BGH, Urteil vom 07. März 2007 – VIII ZR 86/06 Anteilige Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr Tenor Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 2. März … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kostenrecht
Verschlagwortet mit Geschärftsgebühr, Verfahrensgebühr
Kommentare deaktiviert für Anteilige Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr