Archiv der Kategorie: Kostenrecht

Zur Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses

BGH, Urteil vom 24.09.2014 – IV ZR 422/13 Nach Trennung eines Prozesses i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG-VV in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (RVG-VV a.F.) … Weiterlesen

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Zur Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung

BGH, Beschluss vom 16.10.2014 – III ZB 13/14 Zur Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Januar 2014 – 17 W … Weiterlesen

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Zur Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren bei Anwaltswechsel

BGH, Urteil vom 21.07.2016 – IX ZR 57/15 1. Nach einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht wird die bereits entstandene Verfahrensgebühr dann nicht auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren angerechnet, wenn die Partei sich von einem anderen Anwalt … Weiterlesen

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Zur nrechnung der mehrfach angefallenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die einheitliche Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung

BGH, Beschluss vom 28.02.2017 – I ZB 55/16 Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr … Weiterlesen

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Zur Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren

BGH, Beschluss vom 26.10.2017 – V ZB 188/16 § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts … Weiterlesen

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Allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung löst keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV aus

LG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2018 – 19 T 48/18 Allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung löst keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV aus Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss … Weiterlesen

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Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“

AG Zeitz, Beschluss vom 19.03.2018 – 4 C 451/16 Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“ Tenor 1 In dem Rechtsstreit … 2 werden die auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts in Zeitz vom 20.08.2017 3 von … Weiterlesen

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Zur Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren

BGH, Beschluss vom 26.10.2017 – V ZB 188/16 § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts)   Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des … Weiterlesen

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Zur Auslösung der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren durch den Berufungsbeklagten

BGH, Beschluss vom 08.11.2017 – VII ZB 81/16 Nach Begründung des Rechtsmittels hat der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht darauf hingewiesen hat, dass es beabsichtigt, … Weiterlesen

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Anteilige Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

BGH, Urteil vom 07. März 2007 – VIII ZR 86/06 Anteilige Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr Tenor Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 2. März … Weiterlesen

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