Schlagwort-Archive: Einigungsgebühr

Keine Einigungsgebühr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess

Publiziert am 23. März 2019 von raskwar

OLG München, Beschluss vom 29. Januar 2019 – 11 W 54/19 Keine Einigungsgebühr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess Tenor 1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert beträgt 778,80 €. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Kostenrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Keine Einigungsgebühr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess

Zur Entstehung der Einigungsgebühr durch Erledigung mehrerer Gerichtsverfahren mittels Rahmenvertrages

Publiziert am 23. März 2019 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.02.2019 – L 5 SF 114/18 B E Werden in einem „Rahmenvertrag“ zwischen Kläger und Beklagter mehrere Gerichtsverfahren in der Form erledigt, dass in 2 Verfahren eine Klagerücknahme erfolgt und in 2 anderen Verfahren ein Anerkenntnis … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Kostenrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Entstehung der Einigungsgebühr durch Erledigung mehrerer Gerichtsverfahren mittels Rahmenvertrages