Schlagwort-Archive: Einigungsgebühr
Keine Einigungsgebühr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess
OLG München, Beschluss vom 29. Januar 2019 – 11 W 54/19 Keine Einigungsgebühr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess Tenor 1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert beträgt 778,80 €. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Einigungsgebühr
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Zur Entstehung der Einigungsgebühr durch Erledigung mehrerer Gerichtsverfahren mittels Rahmenvertrages
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.02.2019 – L 5 SF 114/18 B E Werden in einem „Rahmenvertrag“ zwischen Kläger und Beklagter mehrere Gerichtsverfahren in der Form erledigt, dass in 2 Verfahren eine Klagerücknahme erfolgt und in 2 anderen Verfahren ein Anerkenntnis … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Einigungsgebühr, Vergleichsgebühr
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