Schlagwort-Archive: Anrechnung Geschäftsgebühr

Zur Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses

Publiziert am 13. August 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 24.09.2014 – IV ZR 422/13 Nach Trennung eines Prozesses i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG-VV in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (RVG-VV a.F.) … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Kostenrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses

Zur Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung

Publiziert am 13. August 2018 von raskwar

BGH, Beschluss vom 16.10.2014 – III ZB 13/14 Zur Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Januar 2014 – 17 W … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Kostenrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung

Zur nrechnung der mehrfach angefallenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die einheitliche Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung

Publiziert am 13. August 2018 von raskwar

BGH, Beschluss vom 28.02.2017 – I ZB 55/16 Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Kostenrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur nrechnung der mehrfach angefallenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die einheitliche Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung

Zur Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren

Publiziert am 13. August 2018 von raskwar

BGH, Beschluss vom 26.10.2017 – V ZB 188/16 § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Kostenrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren