Archiv der Kategorie: Kostenrecht
Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“
AG Zeitz, Beschluss vom 19.03.2018 – 4 C 451/16 Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“ Tenor 1 In dem Rechtsstreit … 2 werden die auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts in Zeitz vom 20.08.2017 3 von … Weiterlesen
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Zur Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren
BGH, Beschluss vom 26.10.2017 – V ZB 188/16 § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des … Weiterlesen
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Zur Auslösung der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren durch den Berufungsbeklagten
BGH, Beschluss vom 08.11.2017 – VII ZB 81/16 Nach Begründung des Rechtsmittels hat der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht darauf hingewiesen hat, dass es beabsichtigt, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verfahrensgebühr Berufung
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Anteilige Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr
BGH, Urteil vom 07. März 2007 – VIII ZR 86/06 Anteilige Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr Tenor Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 2. März … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Geschärftsgebühr, Verfahrensgebühr
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