Schlagwort-Archive: gesetzliche Krankenversicherung

Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 1 BvR 100/15 Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig Tenor 1.Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. November 2012 – S 26 KR … Weiterlesen

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Zum Versorgungsanspruch mit einem Rollstuhl mit Aufstehfunktion und einer Umfeldsteuerung

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.06.2013 – L 5 KR 72/13 B ER Zum Versorgungsanspruch mit einem Rollstuhl mit Aufstehfunktion und einer Umfeldsteuerung im einstweiligen Rechtsschutz. (Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts … Weiterlesen

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Die Entscheidung eines Versicherten für einen Wahltarif (Tarifwahlerklärung) kann nicht frei widerrufen werden

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.08.2011 – L 1 KR 44/10 1. Freiwillige Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen können ihre Mitgliedschaft während der Mindestbindungsfrist eines Wahltarifs, an dem sie teilnehmen, auch nicht zum Zwecke des Wechsels in die private Krankenversicherung kündigen. (Rn.41) 2. … Weiterlesen

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Nachweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit darf zeitlich keine Lücken aufweisen

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.10.2013 – L 4 KR 71/13 B ER 1. Wer gesetzlich krankenversichert ist und wegen Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld geltend macht, muss zeitnah für die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sorgen. Die Obliegenheit, dies alsbald zu veranlassen, … Weiterlesen

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Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.7.2011 – L 16 KR 73/10 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis … Weiterlesen

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Zur Verlängerungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung für Studenten

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.2011 – L 11 KR 1015/10 Auch wenn in § 5 Abs 1 Nr 9 HS 2 SGB V nicht ausdrücklich eine absolute (Verlängerungs-)Grenze für die Versicherungspflicht der Studenten normiert. Allerdings ist eine solche (Verlängerungs-)Grenze der … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund

Landessozialgericht Baden-Württemberg , Beschluss vom 10.05.2012 – L 11 KR 804/11 Zum Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund. (Rn.18) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 09.12.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die … Weiterlesen

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Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016 – L 11 KR 5133/14 Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Sozialhilfeempfänger, der Hilfeleistungen im Krankheitsfall vom Sozialamt erhält, nur unter engen Voraussetzungen vom Sozialamt in die Versicherungspflicht … Weiterlesen

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