Schlagwort-Archive: gesetzliche Krankenversicherung

Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

Publiziert am 29. Februar 2020 von raskwar

BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 1 BvR 100/15 Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig Tenor 1.Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. November 2012 – S 26 KR … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

Zum Versorgungsanspruch mit einem Rollstuhl mit Aufstehfunktion und einer Umfeldsteuerung

Publiziert am 24. Mai 2016 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.06.2013 – L 5 KR 72/13 B ER Zum Versorgungsanspruch mit einem Rollstuhl mit Aufstehfunktion und einer Umfeldsteuerung im einstweiligen Rechtsschutz. (Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zum Versorgungsanspruch mit einem Rollstuhl mit Aufstehfunktion und einer Umfeldsteuerung

Die Entscheidung eines Versicherten für einen Wahltarif (Tarifwahlerklärung) kann nicht frei widerrufen werden

Publiziert am 24. Mai 2016 von raskwar

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.08.2011 – L 1 KR 44/10 1. Freiwillige Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen können ihre Mitgliedschaft während der Mindestbindungsfrist eines Wahltarifs, an dem sie teilnehmen, auch nicht zum Zwecke des Wechsels in die private Krankenversicherung kündigen. (Rn.41) 2. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Die Entscheidung eines Versicherten für einen Wahltarif (Tarifwahlerklärung) kann nicht frei widerrufen werden

Nachweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit darf zeitlich keine Lücken aufweisen

Publiziert am 24. Mai 2016 von raskwar

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.10.2013 – L 4 KR 71/13 B ER 1. Wer gesetzlich krankenversichert ist und wegen Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld geltend macht, muss zeitnah für die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sorgen. Die Obliegenheit, dies alsbald zu veranlassen, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Nachweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit darf zeitlich keine Lücken aufweisen

Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Publiziert am 24. Mai 2016 von raskwar

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.7.2011 – L 16 KR 73/10 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Zur Verlängerungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung für Studenten

Publiziert am 23. Mai 2016 von raskwar

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.2011 – L 11 KR 1015/10 Auch wenn in § 5 Abs 1 Nr 9 HS 2 SGB V nicht ausdrücklich eine absolute (Verlängerungs-)Grenze für die Versicherungspflicht der Studenten normiert. Allerdings ist eine solche (Verlängerungs-)Grenze der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Verlängerungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung für Studenten

Zum Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund

Publiziert am 23. Mai 2016 von raskwar

Landessozialgericht Baden-Württemberg , Beschluss vom 10.05.2012 – L 11 KR 804/11 Zum Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund. (Rn.18) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 09.12.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund

Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung

Publiziert am 20. Mai 2016 von raskwar

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016 – L 11 KR 5133/14 Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Sozialhilfeempfänger, der Hilfeleistungen im Krankheitsfall vom Sozialamt erhält, nur unter engen Voraussetzungen vom Sozialamt in die Versicherungspflicht … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung