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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 27. Juni 2022
- Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung 27. Juni 2022
- Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform 20. Juni 2022
- Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen 12. Juni 2022
- Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens 5. Juni 2022
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
Schlagwort-Archive: Pflegeversicherung
Zur Haftung eines Berufsbetreuers wegen Kündigung einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung
OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Februar 2018 – 4 W 79/18 1. Ein bestellter (Berufs-)Betreuer kann gegenüber dem Betreuten zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er für diesen eine bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung kündigt und kurze Zeit später … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufsbetreuer, Betreuerhaftung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung
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Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 1 BvR 100/15 Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig Tenor 1.Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. November 2012 – S 26 KR … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit gesetzliche Krankenversicherung, Pensionskasse, Pflegeversicherung, Rentner
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Zur Bindungswirkung des Sachverständigengutachtens für die private Pflegeversicherung
BSG, Urteil vom 22.08.2001 – B 3 P 4/01 R 1. Die Regelungen des SGB 10 über die Aufhebung von Leistungsbescheiden sind auf Leistungszusagen in der privaten Pflegeversicherung nicht anwendbar. 2. In der privaten Pflegeversicherung sind Versicherer und Versicherungsnehmer an … Weiterlesen
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Zur Pflicht der privaten Krankenversicherung auf Einholung eines Gutachtens wegen erhöhten Pflegebedarfs
BSG, Urteil vom 22.07.2004 – B 3 P 6/03 R Behauptet ein Versicherter in einem gerichtlichen Verfahren über die Zahlung von Pflegegeld aus der privaten Pflegeversicherung, sein Pflegebedarf habe sich nach der letzten Begutachtung erhöht, hat das beklagte Versicherungsunternehmen ein … Weiterlesen
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Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung
BGH, Urteil vom 07.12.2011 – IV ZR 50/11 Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der seit dem 1. Januar 2009 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Krankheitskostenversicherung, Pflegeversicherung
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