Schlagwort-Archive: Krankheitskostenversicherung
Zu Unwirksamkeit einer Leistungsbeschränkung in Versicherungsbedingungen hinsichtlich der Kostenerstattung von Hörgeräten
Amtsgericht München, Urteil vom 31.10.12 – 159 C 26871/10 Der Streit ums Hörgerät Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in “angemessener Ausführung” zu erstatten sind, ist nicht wirksam, da diese Regelung nicht klar … Weiterlesen
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BGH zur Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2013 – IV ZR 140/13 Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer … Weiterlesen
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Außerordentliche Kündigung einer Krankheitskostenversicherung ist nicht völlig ausgeschlossen
BGH, Urteil vom 07.12.2011 – IV ZR 105/11 1. § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus.(Rn.13) 2. In diesem Fall wird weder die Krankheitskostenversicherung mit dem bisherigen Versicherer im … Weiterlesen
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Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung
BGH, Urteil vom 07.12.2011 – IV ZR 50/11 Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der seit dem 1. Januar 2009 … Weiterlesen
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