Schlagwort-Archive: Krankenversicherung
Zum Eintritt der Krankenversicherungspflicht bei Unterbrechung des Sozialhilfebezuges
SG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 08.09.2011 – S 61 KR 151/11 1. § 5 Abs 8a S 3 SGB 5 lässt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nur entfallen, wenn der Sozialhilfebezug weniger als einen Monat unterbrochen wird. Die Norm … Weiterlesen
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Zu Unwirksamkeit einer Leistungsbeschränkung in Versicherungsbedingungen hinsichtlich der Kostenerstattung von Hörgeräten
Amtsgericht München, Urteil vom 31.10.12 – 159 C 26871/10 Der Streit ums Hörgerät Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in “angemessener Ausführung” zu erstatten sind, ist nicht wirksam, da diese Regelung nicht klar … Weiterlesen
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Zur Kostentragung einer privaten Krankenkasse für die Durchführung einer In-vitro-Fertilisations-Behandlung
LG Landshut, Urteil vom 26.07.2013 – 72 O 1837/12 Zur Kostentragung einer privaten Krankenkasse für die Durchführung einer In-vitro-Fertilisations-Behandlung Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.446,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen … Weiterlesen
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Zur Erforderlichkeit einer Leistungszusage durch die Krankenversicherung
LG Duisburg, Urteil vom 02.10.2008 – 12 S 51/08 Nach der Rechtsprechung des BGH zu der Abgrenzung zwischen Krankenhausbehandlung von Kur- und Sanatoriumsaufenthalten schließen beide einander nicht aus, so dass es maßgeblich auf die Ausgestaltung der Behandlung einschließlich des äußeren … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts des Versicherers
LG Dortmund, Urteil vom 24.05.2012 – 2 O 319/10 Bei einem im Dezember 2007 beantragten und im Januar 2008 geschlossenen Versicherungsvertrag kann der Versicherer die Rechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG nur ausüben, wenn der Versicherungsnehmer gem. … Weiterlesen
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Krankenversicherer ist zur Aufnahme in den Basistarif verpflichtet
LG Dortmund, Urteil vom 16.08.2012 – 2 O 159/12 Ein Krankenversicherer darf die Annahme eines Antrags auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung zum Basistarif nicht ablehnen bzw. zurückstellen, weil der Antragsteller geforderte (und von ihm zu bezahlende) Untersuchungen nicht hat vornehmen lassen. … Weiterlesen
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Die private Krankenversicherung zahlt nicht alles
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. November 2011 – 16 U 43/11 Die private Krankenversicherung zahlt nicht alles Manchmal bleiben die Leistungen einer privaten Krankenversicherung hinter den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zurück. Der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Klage … Weiterlesen
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Zur Beschränkung von Leistungen des Krankenversicherers auf ärztliche Heilmaßnahmen durch einen niedergelassenen Arzt
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2006 – 5 U 53/06 1. Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Beschränkung von Leistungen des Krankenversicherers auf ärztliche Heilmaßnahmen durch einen niedergelassenen Arzt, die einen Risikoausschluss und keine Obliegenheit enthält, ist wirksam (Rn.24)(Rn.25)(Rn.26). 2. Ein … Weiterlesen
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Zum Anspruch der privaten Krankenversicherung auf Einsicht in die Patientenakte
OLG München, Urteil vom 06.09.2012 – 14 U 4805/11 Unter dem Begriff „Auskunft“, der in § 9 Abs. 2 AVB verwendet wird, ist nach allgemeinem und zivilrechtlichem Sprachgebrauch die mündliche oder schriftliche Bekanntgabe von Tatsachen, insbesondere die Beantwortung von Fragen … Weiterlesen
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Zur Eintrittsfähigkeit der privaten Krankenversicherung für alternative Behandlungsmethoden bei einer unheilbaren Krankheit des Versicherungsnehmers
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2014 – 12 U 133/13 Bietet die Schulmedizin nur noch palliative, d.h. auf die Reduzierung der Krankheitsfolgen gerichtete Therapien an, weil sie jede Möglichkeit kurativer Behandlung als aussichtslos erachtet, kommt die Notwendigkeit einer Alternativbehandlung schon dann … Weiterlesen
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