Schlagwort-Archive: Blindenhund
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. Januar 2020 – 2 BvR 1005/18 Tenor Der Beschluss des Kammergerichts vom 16. April 2018 – 20 U 160/16 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Blindenhund, Diskriminierungsverbot, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Grundrechte
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Zum Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund
Landessozialgericht Baden-Württemberg , Beschluss vom 10.05.2012 – L 11 KR 804/11 Zum Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund. (Rn.18) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 09.12.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Blindenführhund, Blindenhund, gesetzliche Krankenversicherung
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