Schlagwort-Archive: Ausschlussfrist

Zur Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Diskriminierung

BAG, Urteil vom 21.06.2012 – 8 AZR 188/11 1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz(Rn.23) und der Effektivität.(Rn.24) 2. Die Ausschlussfrist gilt sowohl für Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. … Weiterlesen

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Zur Auslegung einer vertraglichen Ausschlussfrist

BAG, Urteil vom 20. Juni 2013 – 8 AZR 280/12 Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die … Weiterlesen

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Frist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Annullierung eines Fluges

OLG Frankfurt, Urteil vom 17.06.2014 – 16 U 177/13 Die Ausschlussfrist des Art. 35 MÜ gilt nicht für Ersatzansprüche wegen Annullierung bzw. Nichtbeförderung nach nationalem Recht (hier §§ 280 ff BGB). Art. 29 MÜ gelangt hier nicht zur Anwendung. (Leitsatz … Weiterlesen

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