Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
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- Zur Frage der Arzthaftung wegen Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Kleinkindes durch eine Pflegemutter nach ärztlicher Beratung 19. Januar 2020
- Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge 19. Januar 2020
- Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen 13. Januar 2020
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
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Schlagwort-Archive: Weihnachtsgeld
Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.04.2012 – 5 Sa 267/11 1. Der Urlaubsanspruch ist ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von der Arbeitspflicht befreit zu werden, ohne dass die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird. Die für die Erfüllung … Weiterlesen
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Zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Weihnachtsgeld
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 03.05.2012 – 15 Sa 1826/11 Zahlt der Arbeitgeber eine über das arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelt hinausgehende Vergütung, ist durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob sich der Arbeitgeber nur zu der konkreten Leistung (etwa … Weiterlesen
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Zur Frage des Verzichts des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld durch konkludentes Handeln
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen),Urteil vom 12.12.2011 – 15 Sa 1036/11 Die Erklärung eines Arbeitgebers, er werde zukünftig kein Weihnachtsgeld mehr zahlen, wer damit nicht einverstanden sei, möge sich einen anderen Arbeitsplatz suchen, kann Angebot für eine mögliche Vertragsänderung gewertet werden (Rn. … Weiterlesen
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Kein Ausschluss des Anspruchs auf Weihnachtsgeld durch Bezeichnung als freiwillig
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 24.02.2011 – 8 Sa 1649/10 Zum Ausschluss von Rechtsansprüchen (hier: Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld) genügt es nicht, eine vom gewährte Leistung als „freiwillig“ zu bezeichnen. Vielmehr bedarf es einer eindeutigen Erklärung, dass trotz wiederholter … Weiterlesen
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Kein Wegfall des Anspruchs auf Zahlung betriebsüblichen Weihnachtsgeldes durch jahrelange beanstandungsfreie Weiterarbeit
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 17.02.2012 – 8 Sa 1099/11 Kein Wegfall des Anspruchs auf Zahlung betriebsüblichen Weihnachtsgeldes durch jahrelange beanstandungsfreie Weiterarbeit, keine Verwirkung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Januar 2012 – 10 AZR 667/10 Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis … Weiterlesen
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Anspruch auf Weihnachtsgeld auf Grund betrieblicher Übung – ablösende Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 5.8.2009 – 10 AZR 483/08 Anspruch auf Weihnachtsgeld auf Grund betrieblicher Übung – ablösende Betriebsvereinbarung Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. April 2008 – 2 Sa 330/07 – wird … Weiterlesen
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Anspruch auf Ersatz des unfallbedingten Verdienstausfalls auch für anteiliges Weihnachts- und Urlaubsgeld
BGH, Urteil vom 07.05.1996 – VI ZR 102/95 1. Schadensrechtlich ist im Regelfall davon auszugehen, daß das Weihnachts- und Urlaubsgeld – unabhängig von der arbeitsrechtlichen Beurteilung – auch ein Entgelt für geleistete Arbeit darstellt. Der Verletzte erleidet daher im Falle … Weiterlesen
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