Schlagwort-Archive: Weihnachtsgeld

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung

Publiziert am 6. Juni 2016 von raskwar

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.04.2012 – 5 Sa 267/11 1. Der Urlaubsanspruch ist ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von der Arbeitspflicht befreit zu werden, ohne dass die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird. Die für die Erfüllung … Weiterlesen →

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Zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Weihnachtsgeld

Publiziert am 1. Juni 2016 von raskwar

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 03.05.2012 – 15 Sa 1826/11 Zahlt der Arbeitgeber eine über das arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelt hinausgehende Vergütung, ist durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob sich der Arbeitgeber nur zu der konkreten Leistung (etwa … Weiterlesen →

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Zur Frage des Verzichts des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld durch konkludentes Handeln

Publiziert am 1. Juni 2016 von raskwar

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen),Urteil vom 12.12.2011 – 15 Sa 1036/11 Die Erklärung eines Arbeitgebers, er werde zukünftig kein Weihnachtsgeld mehr zahlen, wer damit nicht einverstanden sei, möge sich einen anderen Arbeitsplatz suchen, kann Angebot für eine mögliche Vertragsänderung gewertet werden (Rn. … Weiterlesen →

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Kein Ausschluss des Anspruchs auf Weihnachtsgeld durch Bezeichnung als freiwillig

Publiziert am 31. Mai 2016 von raskwar

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 24.02.2011 – 8 Sa 1649/10 Zum Ausschluss von Rechtsansprüchen (hier: Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld) genügt es nicht, eine vom gewährte Leistung als „freiwillig“ zu bezeichnen. Vielmehr bedarf es einer eindeutigen Erklärung, dass trotz wiederholter … Weiterlesen →

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Kein Wegfall des Anspruchs auf Zahlung betriebsüblichen Weihnachtsgeldes durch jahrelange beanstandungsfreie Weiterarbeit

Publiziert am 31. Mai 2016 von raskwar

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 17.02.2012 – 8 Sa 1099/11 Kein Wegfall des Anspruchs auf Zahlung betriebsüblichen Weihnachtsgeldes durch jahrelange beanstandungsfreie Weiterarbeit, keine Verwirkung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom … Weiterlesen →

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Zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Publiziert am 14. April 2016 von raskwar

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Januar 2012 – 10 AZR 667/10 Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis … Weiterlesen →

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Anspruch auf Weihnachtsgeld auf Grund betrieblicher Übung – ablösende Betriebsvereinbarung

Publiziert am 14. April 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 5.8.2009 – 10 AZR 483/08 Anspruch auf Weihnachtsgeld auf Grund betrieblicher Übung – ablösende Betriebsvereinbarung Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. April 2008 – 2 Sa 330/07 – wird … Weiterlesen →

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Anspruch auf Ersatz des unfallbedingten Verdienstausfalls auch für anteiliges Weihnachts- und Urlaubsgeld

Publiziert am 3. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 07.05.1996 – VI ZR 102/95 1. Schadensrechtlich ist im Regelfall davon auszugehen, daß das Weihnachts- und Urlaubsgeld – unabhängig von der arbeitsrechtlichen Beurteilung – auch ein Entgelt für geleistete Arbeit darstellt. Der Verletzte erleidet daher im Falle … Weiterlesen →

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