Schlagwort-Archive: Heimvertrag

Zur Kündigung eines Heimvertrags wegen objektiver Gefährlichkeit des Heimbewohners für Mitarbeiter und Mitbewohner

OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2017 – I-30 U 34/17 Zur Kündigung eines Heimvertrags wegen objektiver Gefährlichkeit des Heimbewohners für Mitarbeiter und Mitbewohner Tenor 1. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. … Weiterlesen

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Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen

BGH, Urteil vom 07. Februar 2019 – III ZR 38/18 Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz über die Verpflichtung des Pflegebedürftigen zur Tragung der Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen.(Rn.25) (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen

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Zur Frage des Rechts des Pflegeheims zur Verweigerung der Einstellung der künstlichen Ernährung eines einwilligungsunfähigen betreuten Heimbewohners auf Verlangen des Betreuers in Übereinstimmung mit dem Arzt

BGH, Beschluss vom 08.06.2005 – XII ZR 177/03 1. Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, daß die künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim diesem Verlangen jedenfalls nicht den Heimvertrag entgegensetzen. Auch … Weiterlesen

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Zu den Obhutspflichten des Pflegepersonals bei einem Heimvertrag

OLG Koblenz, Urteil vom 17.06.2013 – 3 U 240/13 1. Bei einem Heimvertrag werden Obhutspflichten und inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bewohner begründet, die sie vor Schädigungen wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung … Weiterlesen

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