Schlagwort-Archive: Heimvertrag
Zur Kündigung eines Heimvertrags wegen objektiver Gefährlichkeit des Heimbewohners für Mitarbeiter und Mitbewohner
OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2017 – I-30 U 34/17 Zur Kündigung eines Heimvertrags wegen objektiver Gefährlichkeit des Heimbewohners für Mitarbeiter und Mitbewohner Tenor 1. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. … Weiterlesen
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Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen
BGH, Urteil vom 07. Februar 2019 – III ZR 38/18 Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz über die Verpflichtung des Pflegebedürftigen zur Tragung der Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen.(Rn.25) (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Zu den Obhutspflichten des Pflegepersonals bei einem Heimvertrag
OLG Koblenz, Urteil vom 17.06.2013 – 3 U 240/13 1. Bei einem Heimvertrag werden Obhutspflichten und inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bewohner begründet, die sie vor Schädigungen wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung … Weiterlesen
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